Schüssel: Recht auf Teilzeit kommt 2004

10. September 2003, 17:54
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Kanzler bekennt sich zu Erhöhung der Frauenerwerbsquote

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will im Sozialbereich die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen "so setzen, dass wir wirklich die Armen und Schwachen" berücksichtigen. Ein wichtiges Anliegen ist dem Kanzler die "Erhöhung der Frauenerwerbsquote". Dies sei auch deswegen wichtig, weil in 20 Jahren 500.000 Arbeitskräfte fehlten. Generell betonte Schüssel, dass eine Gesellschaft sich zum Leben bekennen müsse. "Eine Gesellschaft muss leben wollen, Kinder ermöglichen und sich zum Kind bekennen. Eine Gesellschaft, die sich gegen Kinder entscheidet ist weniger innovativ, weniger herzlich und weniger spannend."

In diesem Zusammenhang sei ein Bündel von Maßnahmen in Richtung Familie notwendig. So kündigte der Kanzler an, dass es ab Jänner 2004 einen Rechtsanspruch auf Teilzeit für Mütter und Väter bis zum Schuleintritt eines Kindes geben sollte. Darüber hinaus sei es notwendig, dass Länder und gemeinden mehr für die Kinderbetreuung tun. Angesprochen auf eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld zeigte sich Schüssel zurückhaltend. "Heute ist das schon sehr viel höher als früher. Ich warne davor, die Zuverdienstgrenze völlig abzuschaffen. Dann könnte wir gleich die Familienbeihilfe erhöhen, ohne dass es irgend eine selbst gewählte Verpflichtung geben sollte, Zeit für das Kind zu investieren."

Ob auch durch Zuwanderung die künftig fehlenden Arbeitskräfte abgedeckt werden könnten beantwortete der Kanzler damit, dass dieser Bereich "kontrolliert nach unseren Bedürfnissen" zu handhaben sei. "Wir wollen die Spielregeln setzen. Richtiger Weise wird es eine gewisse Zuwanderung für Schlüsselarbeitskräfte oder den Nachzug von Familienangehörigen geben."

Was die Pensionsharmonisierung betrifft, sprach Schüssel von einem zweiten Schritt für die Unter-35-Jährigen. Angesprochen auf eine Solidarabgabe für alle Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension liegen, zeigte sich der Kanzler ablehnend. "Es gibt diese quasi solidarischen Beiträge insofern, als für die nächsten beiden Jahre nur mehr bis zum ASVG-Durchschnitt die Pension erhöht und darüber eingefroren wird. Das ist immerhin ein Solidaropfer von 200 Millionen Euro. (APA)

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