Verzicht auf Gen-Lebensmittel nicht ohne Gefahrensnachweis

18. September 2003, 22:17
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EU-Länder können Gen-Lebensmittel nur vom Markt nehmen, wenn das Risiko wissenschaftlich begründet wird

Brüssel - Einzelne EU-Länder können den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorübergehend aussetzen, wenn sie eine mögliche Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten überprüfen wollen.

Das Risiko ist jedoch wissenschaftlich zu begründen und darf nicht nur aus vagen Annahmen abgeleitet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Umweltschützer sahen sich in ihrer Position bestätigt.

Dem Urteil lag der Beschluss der italienischen Regierung vom August 2000 zu Grunde, Tiermehl aus dem Handel zu nehmen, das aus gentechnisch manipuliertem Mais hergestellt wurde. Der Fall wurde an das zuständige Gericht in Italien zurückverwiesen. Dort müssen die Gesundheitsbehörden nun nachweisen, dass die transgentischen Proteine in dem Mehl tatsächlich eine Gefährdung für die Konsumenten bedeuten.

Generell können EU-Staaten Genprodukte, die nach EU-Regeln als "dem Original im wesentlichen gleichwertig" gelten, nicht eigenständig vom Markt nehmen, wie es in dem Luxemburger Urteil heißt. Sie können den Verkauf auf ihrem jeweiligen Territorium aber zur Vorbeugung zeitweise einschränken oder aussetzen, wenn sie ein Gesundheitsrisiko nachweisen können. Dieses Risiko müsse allerdings offensichtlich sein.

Das Urteil wurde von den Herstellern und Vertreibern von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln als weiterer Rückschlag für ihre Bemühungen gewertet, auf dem europäischen Markt vorzudringen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien, die auf diesem Sektor federführend sind, haben bereits die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen, um europäische Beschränkungen für Genprodukte anzufechten. (APA)

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