Schüssel: Privatisierung große Erfolgsstory

11. September 2003, 15:08
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Kanzler: Haben keine Krise in Österreich - Zu FP-Chef Haupt meinte er: "Ich nehme den Vizekanzler sehr ernst"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat im vierten und letzten Sommergespräch des ORF-Fernsehens am Dienstag die 100-prozentige Privatisierung der voestalpine neuerlich verteidigt: "Ich glaube, dass die Voest-Privatisierung zur großen Erfolgsstory in der Privatisierungsgeschichte gehören wird." Dass der Zeitpunkt der Privatisierung knapp vor Landtagswahlen ungünstig gewählt worden sei, sieht der ÖVP-Chef nicht. "Jetzt, mit der erfolgreich eingeleiteten Privatisierung werden wir noch vor dem Wahltag erklären, was rauskommt. Diese Sicherheit ist auch wichtig."

Kanzler nimmt Koalitionspartner in Schutz

Was das Verhältnis zur FPÖ betrifft, zeigte sich der Kanzler als "absoluter Optimist. Jede kritische Situation - wir haben in Wahrheit keine Krise in Österreich - ist zugleich eine riesige Chance. Ich möchte die Chancen sehen, ergreifen und nützen." Wichtig sei das Ergebnis und "das hat bisher immer gestimmt". Es wäre auch "komisch, hätten wir eine Friedhofsruhe bei wichtigen Themen." Auf die Kritik von Spitzenpolitikern der ÖVP an der schwarz-blauen Koalition angesprochen, meinte Schüssel, es handle sich um "ganz wichtige Beiträge". Es sollten aber alle zurückdenken, als die ÖVP nach der letzten Nationalratswahl drei mögliche Koalitionsoptionen hatte. "Glauben Sie, dass mit der SPÖ von heute oder den Grünen eine umfassende langfristige Pensionssicherungsreform möglich gewesen wäre? Oder dass die Voest überhaupt privatisiert worden wäre?" In allen drei anderen Parteien habe es Flügel gegeben, die für die Regierungsbeteiligung auf der einen und für die Opposition auf der anderen Seite waren. "Für die FPÖ spricht, und das ist ihnen wirklich hoch anzurechnen, dass sie bereit waren, in einer gar nicht einfachen wirtschaftlichen und politischen Situation im Interesse des Landes einzusteigen."

Zusammmen setzen statt Auseinandersetzung

Allerdings nehme er "Warnsignale" ernst. Die Benotung der Koalitionsatmosphäre durch Haupt mit vier minus wolle er nicht beurteilen, "ich habe nicht die Absicht auf die Schulbank zurückzukehren und Noten auszuteilen. Die Lösung kann nicht sein, dass wir uns noch weiter auseinander setzen, sondern zusammen setzen und gemeinsam gute Arbeit leisten."

Der Vorwurf seitens der FPÖ, dass die ÖVP überheblich agiert und Vizekanzler Herbert Haupt (F) wie einen Lausbuben vor der Tür stehen gelassen habe, sei nicht richtig. "Ich garantiere hier öffentlich, niemals ist Haupt irgendwo wie ein Schulbub vor der Tür draußen stehen gelassen worden. Ich nehme den Vizekanzler sehr ernst. Ich verstehe, dass in Wahlzeiten die Emotionen bei verschiedenen Landesgruppen höher schlagen können, aber ich glaube nicht, dass noch ein Schatten übrig bleibt."

"Keine Rede von Eile"

Der Kanzler verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, dass die Privatisierung der Voest zu rasch angegangen worden sei. "Von Eile kann wirklich nicht die Rede sein." Bereits im Februar habe man in der neuen Regierung die Privatisierung zu 100 Prozent angekündigt. "Die Frage ist eher, ist es richtig oder falsch. Alle politischen Parteien waren im Februar der Meinung, dass es richtig ist und der Staat als Aktionär in Industriebetrieben nichts verloren hat." Vorwürfe gab es von Schüssel an SPÖ und Grüne, die "völlig ihre Linie verloren haben und in die Zeit vor Vranitzky zurückgegangen sind".

Kein Problem hat der Kanzler mit dem Vorhaben des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer (V), der sich bemühe einen Kern von oberösterreichischen Aktionären zu Stande zu bringen. Dagegen wäre der Vorschlag der SP-Oberösterreich, das Land solle direkt kaufen, gar nicht mit europäischen Regeln vereinbar. "Alles andere ist zulässig." Schüssel: "Was ich verspreche, glaube ich halten zu können. Dass nach der Privatisierung mehrheitlich in Österreich eine Firma entsteht und sich über die Börse eine Gruppe von stabilen Kernaktionären bildet, die den Weg der Voest begleitet. Ich bin viel optimistischer und weiß nicht, warum man sich in Österreich immer kleiner machen will, als wir sind. Die Voest ist ein Riese in Europa", deswegen verstehe er nicht den "Kleinmut und die Schwarzmalerei und dass eine Krise, die überwunden ist, an die Wand gemalt wird".

Angesprochen auf das Vorkaufsrecht vom Land meinte der Kanzler, er glaube ja nicht, dass jemand wirklich erstklassige Aktien verkaufen wolle. Die Möglichkeit, worum Pühringer werbe, sei eben dieses Vorkaufsrecht zu vereinbaren. "Aber das müssen die Eigentümer machen und dass darf nicht von außen politisch aufoktroyiert werden." (APA)

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    ORF-Sommergespräch: "Voest wird zur großen Erfolgsstory in der Privatisierungsgeschichte gehören."

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