Wertlose Bankomatkarten

12. September 2003, 21:51
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Der Diebstahl einer Bankomatkarte ist in Österreich gar nicht strafbar - das Strafgesetz hinkt dem modernen Zahlungsverkehr weit hinterher

Wien - Was ist eine Bankomatkarte wert? Nichts. Deshalb ist ihr Diebstahl auch strafrechtlich nicht relevant. Obwohl bereits 30 Prozent aller Einkäufe in Österreich mittels Karte und Code getätigt werden, gilt das Stück Plastik als "nicht diebstahlfähiges Gut". Erst wer mit einer Bankomatkarte unrechtmäßig Geld abhebt oder bezahlt, begibt sich ins Kriminal. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) will (und muss wegen EU-rechtlicher Vorgaben) nun das Strafgesetz empfindlich verschärfen. Seit Dienstag liegt der Entwurf vor.

Schuld am Werteverlust der Bankomatkarten war 2002 der Wegfall der allgemeinen Scheckkartenfunktion, damit verlor das Plastic Money nämlich seinen Urkundenstatus. Damit war es plötzlich auch keine Urkundenfälschung mehr, eine Bankomatkarte zu fälschen, gleiches galt für Kopien. Seit fast zwei Jahren ist es praktisch legal, Karten zu kopieren, ein Magnetstreifenkopiergerät zum Beispiel ist um weniger als 100 Euro zu haben.

Ähnlich verhält es sich bei Kreditkarten

Nur eine aufgeladene "elektronische Geldbörse" (Cash-Chip) auf einer Karte macht selbige zum "selbständigen Wertträger" und damit zum "diebstahlsfähigen Objekt". Ähnlich verhält es sich laut bisheriger Rechtsprechung bei Kreditkarten, die noch dazu bestimmte Ausweis- und Versicherungsfunktionen innehaben.

Völlig unberücksichtigt blieben bisher andere Karten, wie Wertkarten, Kundenkarten oder Konsumentenkarten, die ebenfalls immer öfter mit persönlichen Zahlungsmittelfunktionen ausgestattet werden. Sie alle werden nun im Strafgesetz unter dem Oberbegriff "unbare Zahlungsmittel" zusammengefasst.

  • Herstellen von Fälschungen und Verfälschung werden künftig mit zwei Jahren Haft bedroht, bei gewerbsmäßiger Begehung sind es mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre.
  • Die gesamte Tatenkette soll unter Strafe gestellt werden. So wird bereits das Herstellen, Übernehmen oder das Weitergeben von entsprechendem Werkzeug verboten sein. Höchststrafe: ein Jahr Haft. Als Werkzeuge gelten auch Computer und Software.

  • Wer falsche, gefälschte oder verfälschte Karten annimmt, weitergibt oder auch nur besitzt, muss mit sechs Monaten Gefängnis rechnen.

    Justizminister Böhmdorfer ist mit seinem Gesetzesentwurf bereits im Verzug, der bindende EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung trat im Juni 2001 in Kraft und sollte eigentlich seit Juli 2003 umgesetzt sein. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis Ende September. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 10.9.2003)

  • Das Strafgesetz hinkt dem modernen Zahlungsverkehr weit hinterher. So ist etwa der Diebstahl einer einfachen Bankomatkarte in Österreich gar nicht strafbar. Justizminister Böhmdorfer wird nun gemäß den EU-Vorgaben das Gesetz empfindlich verschärfen.

    Links

    bmj.gv.at/gesetzes

    >kripo-online.at

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