Brennermaut zurück an Inländer-Lkw

11. September 2003, 20:04
posten

EU-Generalanwalt fordert gleiche Rechte

Luxemburg/Brüssel - Auch österreichische Unternehmen können überhöhte Brennermauten von der Asfinag zurückfordern - diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Gutachten, das am Dienstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Für ausländische Frächter hatte der Gerichtshof dies bereits festgestellt.

Generalanwalt Siegbert Alber erlaubt in seinem Gutachten nun auch inländischen Transportunternehmern, deren Lkw die gesamte Brennerstrecke im Transit durchfahren haben, die zwischen 1997 und 2000 EU-rechtswidrig zu viel kassierte Straßengebühr wieder zu verlangen. Zu zahlen hat die Asfinag, wenn die EuGH-Richter Albers Vorlage folgen, und der Oberste Gerichtshof in Wien, der den Fall in Luxemburg vorgelegt hatte, die fällige Summe feststellt.

Der EuGH hatte bereits im Jahr 2000 geurteilt, dass die Brennermaut Ende der 90er-Jahre ausländische Fahrzeuge diskriminierte und auch zu hoch gewesen sei. Der Generalanwalt hält nun fest, dass die unter Bundeskontrolle stehende Asfinag auch Österreicher nicht benachteiligen dürfe, nur weil sie mehr als eine Teilstrecke der Brennerautobahn befahren. Die entsprechende EU-Richtlinie verbiete nämlich eine unterschiedliche Behandlung der Lkw nach Start- oder Zielort.

Ökopunkte-Urteil

Die nächsten juristischen Neuigkeiten zum Transit stehen in Luxemburg am morgigen Donnerstag auf dem Plan: Der EuGH verkündet sein Urteil im Streit um die Verteilung der Ökopunkte in der Vergangenheit. Da die hierfür entscheidende 108-ProzentTransitgrenze am 1. 1. 2004 fällt, hat das Urteil für die Zukunft kaum Bedeutung. (DER STANDARD Printausgabe, 10.9.2003,jwo)

Share if you care.