Eichels Budget "mit den größten Risiken"

11. September 2003, 20:04
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Deutscher Finanzminister zweifelt an eigener Prognose von zwei Prozent Wachstum 2004 - Mit Kommentar

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel redete am Dienstag zum Auftakt der Debatte über das Budget 2004 im Bundestag nicht lange herum: "Das ist der fünfte Haushalt, den ich vorlege. Er ist zweifelsohne der mit den größten Risiken." Dies liege auch daran, dass die Opposition "nicht weiß, was sie will". Der SPD-Politiker appellierte an die Opposition, die Vorschläge der Regierung zur Finanzierung des Rechenwerks für 2004 mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht zurückzuweisen.

Eichel hat in sein Budget für kommendes Jahr bereits Einspareffekte durch Kürzungen etwa bei der Pendlerpauschale und der Wohnbauförderung einberechnet, die die Opposition aber ablehnt. Experten der rot-grünen Koalition beziffern die Risiken in Eichels Entwurf auf über zehn Milliarden Euro, die Union spricht sogar von mehr als 20 Milliarden Euro. Eichel gestand ein Haushaltsloch von 7,5 Milliarden Euro ein. Als Grund dafür nannte er höhere Kosten für mehr Arbeitslose als angenommen und die Folgen von drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation.

Drei mal drei macht...

Nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsforscher wird Deutschland damit im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zum dritten Mal in Folge überschreiten. Der Entwurf sieht Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro und 28,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. Das sind rund zehn Milliarden Euro mehr als geplant.

Damit würde Deutschland eine Punktlandung von 3,0 Prozent beim Defizit schaffen. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass das Wirtschaftswachstum tatsächlich, wie von Eichel angenommen, bei mindestens zwei Prozent im kommenden Jahr liegt. "Wir werden alles daransetzen, dass wir die zwei Prozent Wachstum schaffen. Aber es wird verdammt schwierig", räumte Eichel vor dem Bundestag ein.

Investitionen unter Neuverschuldung

Die Investitionen liegen mit 24,8 Milliarden Euro deutlich unter der Neuverschuldung, was gegen das Grundgesetz verstößt. Um den Verfassungsbruch zu umgehen, hat Eichel schon jetzt die Gefahr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für 2004 ausgerufen.

Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) wies Eichels Entwurf als "nicht beratungsfähig" zurück und erklärte, eigentlich müsste der Finanzminister zurücktreten. Merz warnte auch vor "kurzfristigen Strohfeuereffekten" durch das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, dem die CDU/CSU und FDP aber prinzipiell zustimmen. (DER STANDARD Printausgabe, 10.9.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Kommentar

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