Sand in die Augen streuen

19. September 2003, 18:20
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Schüssel überspielt mit dem Werte-Theater den Reform-Murks seiner Regierung - von Gerfried Sperl

In der österreichischen Industrie ist man sich ziemlich einig: Was sich rund um die Voest abspielt, ist keine Privatisierung. Weil die ÖIAG außerdem für drei Jahre 15 Prozent behält, stimmt die Einschätzung von Hannes Androsch: "In der internationalen Finanzwelt wird die Voest als Unternehmen unter staatlichem Einfluss bewertet." Die Regierung aber streut der Bevölkerung Sand in die Augen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lenkt ab und findet die beabsichtigte Verländerung eines Teils des Paradekonzerns auch noch "begrüßenswert". Den Vorwurf, ein Teil der österreichischen Wirtschaftsflaute sei hausgemacht, weist man jedoch weit von sich.

Auch im letzten Teil des TV-Sommertheaters aus Salzburg waren die Wickel rund um die Voest ein dominantes Thema. Und eine Fortsetzung des Grundproblems der Regierungspolitik der letzten vier Jahre: Die Reformen des schwarz-blauen Kabinetts enden fast ausnahmslos in einer Sackgasse.

Beispiele: Das Kindergeld wird mit riesigem Getöse eingeführt, die Kinderbetreuung aber sackt auf Genügend plus ab. Die Ambulanzgebühren müssen nach (vorhergesagter) Pleite wieder abgeschafft werden. Das Versicherungssystem wird auf Bundesebene umgebaut und umgefärbt. Auf Landesebene bleiben die alten Strukturen bestehen, auf dass die Reibungsverluste noch mehr Geld schlucken als früher. Die Studiengebühren bringen den Unis keine zusätzlichen Mittel, die hohen Schulen und die Forschungseinrichtungen haben weniger Geld als vorher. Der Frühpension wird offiziell der Kampf angesagt, die Regierung aber schickt die Lehrer in ÖBB-Manier ins Ausgedinge. Man schafft die teuren Eurofighter an und riskiert, dass sie im saukalten Zeltweg und auf den anderen Alpen-Flughäfen nur mit riesigen Heizlüftern betrieben werden können.

Dazu kommen die Schwierigkeiten in der Koalition selbst. Die ÖVP ist im Jahre 2000 als Riegler-Busek-Partei ins schwarz-blaue Abenteuer gegangen. Die FPÖ als Haider-geprägte rechtspopulistische Formation. Schon im ersten Jahr, besonders aber im Gefolge von Knittelfeld und Schüssels Herbstsieg haben sich die Gewichtungen völlig verschoben. Die Volkspartei ist eine stramm rechtsgerichtete Partei nach US-republikanischem Muster, in Europa den spanischen Konservativen näher stehend als der deutschen CDU. Die Freiheitlichen sind programmatisch nicht mehr fassbar. Sie stecken in einem permanenten Überlebenskampf.

Die Wertediskussion ist ein Paradebeispiel. Hinter den Kinderwünschen (gegen die prinzipiell nichts einzuwenden ist) steckt eine frauenfeindliche Politik: Die Wirtschaft braucht die Frauenarbeit, aber die ÖVP schafft die dafür nötigen Strukturen nicht. Hinter dem Begehren nach (österreichischer) Vermehrung steckt Fremdenfeindlichkeit. Nationalratspräsident Andreas Khol ist für mehr Kinder, aber gegen mehr Zuwanderung. Das heißt: Die ÖVP will keinen Zuwachs an "ausländischen" Kindern. Das aber ist zutiefst unchristlich und ein Verstoß gegen den Geist des Katholizismus.

Wenn dann eine Länderpartei wie die steirische gegenüber Homosexuellen moderat agiert und jetzt sogar die Einführung von Ganztags- und Gesamtschulen erwägt, geht die ideologische Schere noch weiter auf als früher in den 70er-Jahren. Der Alttestamentler Wolfgang Schüssel ist strikt gegen die Gleichstellung der Schwulen und Lesben, Elisabeth Gehrer betrachtet die Gesamtschule als sozialistisches Ungeheuer. "Zwangstagsschule", sagen ihre Anhänger daher: Frauen bleibt zu Hause. Wenigstens am Nachmittag. So schaut's aus. Das ist die politische Wirklichkeit.

Jenes Warnsystem, das man zwecks Früherkennung von Regierungskrisen installieren will, sollte eigentlich das Instrument eines größeren Bürgerprojekts werden. Damit die Wählerinnen und Wähler mithilfe vorgezogener Wahlen die Regierenden des Ballhausplatzes rechtzeitig evakuieren können. Bevor der Murks zur Routine wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2003)

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