Spiel der Mächtigen

19. September 2003, 18:20
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Die WTO nützt nur den Global Players - Kommentar der anderen von Elfriede Schachner

Ist der Abbau von "Handelshemmnissen" tatsächlich eine Strategie für nachhaltige Entwicklung? - Ja, aber sicher nicht zugunsten der armen Länder. Wer "Fairness" im Welthandel will, setzt mit der WTO auf das falsche Pferd, denn die Demokratiedefizite dieser Institution sind enorm: Verhandlungen werden nur hinter verschlossenen Türen geführt. In der Regel beginnen die USA, Kanada, Japan und EU mit den Gesprächen. Sind die vier zu einer Einigung gekommen, werden erst weitere Staaten eingebunden. Wer nicht zu den Meetings eingeladen war, wundert sich über plötzlich kursierende Positionspapiere, kann aber dann gegen die informell gefassten Beschlüsse nichts mehr ausrichten. Zwar beruht die Entscheidungsfindung in der WTO auf dem Konsensprinzip, doch die Veto-Möglichkeit besteht de facto nur für die Mächtigen.

Sich offen für die eigenen Interessen einzusetzen ist für die Entwicklungsländer auch höchst riskant, denn den Industrieländern steht eine Palette von Druckmöglichkeiten zur Verfügung wie Drohungen an die Minister von Entwicklungsländern, Zollpräferenzen aufzuheben oder Förderungen auszusetzen.

Eine externe demokratische Kontrolle der WTO existiert nicht: Die Minister handeln Abkommen aus, die von den nationalen Parlamenten nicht mehr abgelehnt werden können; die WTO ist auch nicht als Teilorganisation der Vereinten Nationen konstituiert, sondern als unabhängiges Gebilde. Viele NGOs befürchten daher, dass sich das in der WTO festgeschriebene Handelsrecht aufgrund der vorhandenen Sanktionsmechanismen (Verhängung von Strafzöllen und Kompensationszahlungen) als stärker erweisen könnte als die in vielen Jahren beschlossenen UNO-Abkommen.

Reformbedarf

Damit die WTO-Regeln tatsächlich eine "zivilisatorische Alternative zu Handelskriegen" werden könnten, bräuchte es sehr viel an Reformen. Das gilt auch für den Streitbeilegungsmechanismus, denn hier gelten ebenfalls höchst eigenwillige Spielregeln: Eine Klage kann nur unter der Voraussetzung eingebracht werden, dass sie Aussicht auf Erfolg hat. Entschieden wird von einem kleinen Gremium von Handelsexperten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ein weiterer Aspekt ist die langfristige Bindung und De-facto-Unumkehrbarkeit von einmal gemachten Zusagen. Ein Land, das aufgrund geänderter Bedingungen - und dazu gehören auch Veränderungen in der politischen Willensbildung - aus WTO-Verpflichtungen aussteigen will, muss erstens eine dreijährige Sperrfrist abwarten und zweitens mit den "Geschädigten" Kompensationen vereinbaren.

Während Europa und die USA solche Kompensationen finanziell verkraften werden, wird das gerade für viele der ärmsten Länder nicht der Fall sein. Ein weiteres Stück Abhängigkeit und Erpressbarkeit ist damit geschaffen.

Wenn sich nichts verändert und die WTO-Verhandlungen ohne die von NGOs seit Jahren geforderte Evaluierung bisheriger Liberalisierungen weitergehen, wird das den Armen dieser Welt zum Nachteil gereichen.

Die Absprachen hinter verschlossenen Türen mit Lobbyisten großer Konzerne bestimmen derzeit Inhalt und Ergebnis der WTO-Verhandlungen. Die einzige Chance der Kritiker/innen besteht im Öffentlich-Machen der Vertragsinhalte. Dort, wo diese bekannt werden, regt sich Widerstand: Er reicht von den 274 österreichischen Gemeinden, die sich symbolisch zur GATS-freien Zone erklärt haben, bis zu den mexikanischen Bauern und Tausenden Menschen aus allen Ländern, die dieser Tage in Cancún gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen auf die Straße gehen ... (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2003)

Elfriede Schachner ist Geschäftsführerin der AGEZ - dem österreichischen Dachverband von 29 entwicklungspolitischen Nichtregierungs-organisationen.
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