Neuauflage von Arm gegen Reich

16. September 2003, 14:01
19 Postings

Fünfte Ministerkonferenz der umstrittenen Welthandelsorganisation startet im mexikanischen Cancun - 150.000 Demonstranten werden erwartet

An der Baumwolle entspinnt sich der Konflikt: Sie ist ein Allerwelts-, aber kein ausschließliches Dritte-Welt-Produkt. Daher entwickelte sie sich schon im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz, die am heutigen Mittwoch im mexikanischen Cancún beginnt, zum griffigsten Stoff, um die komplizierten Verhandlungen fassbar zu machen. Immerhin 20 miteinander verwobene Handelsthemen stehen auf dem Programm des Treffens, das am Sonntag endet. Doch der Erfolg der Gespräche hängt an den Agrarfragen.

Benins Handelsminister Fatiou Akplogan machte am Beispiel der Baumwolle Verzerrungen im Welthandel deutlich. Wie seine Kollegen aus Mali, Burkina Faso und dem Tschad sieht er in den sechs Mrd. Dollar an Subventionen, die die EU, USA und China ihren Bauwollbauern zahlen, nicht nur das Symbol handelspolitischer Ungerechtigkeit.

Die vier westafrikanischen Staaten beklagen ganz konkret rund 250 Millionen Dollar jährlich an entgangenem Einkommen. Die 25.000 US-Farmer können mit dem Geld aus Washington ihre Produkte günstiger auf den Weltmarkt bringen als Westafrikas elf Millionen Baumwollbauern.

Auch auf einer höheren Verarbeitungsstufe geht es mit der Baumwolle nicht gerechter zu: So sind die Zollsätze, mit denen die EU und die USA Textilien und Kleidung belegen, höher als die für Industriegüter. Bei deren Analyse zeigt sich zudem, dass die oft verwendete Formel von den "im Durchschnitt niedrigen Zöllen" nicht so recht die Wirklichkeit abbildet: Was haben Entwicklungsländer davon, wenn die Zölle im Durchschnitt sinken, aber gerade bei den für sie interessanten Produkten hoch bleiben?

Doch echte Zahlenspiele stehen in Cancún nicht auf dem Verhandlungsplan. Die Forderung der vier Westafrikaner, bis 2006 alle Baumwollsubventionen zu streichen, ist dort noch eines der konkretesten Rechenmodelle, mit dem die 146 WTO-Mitgliedstaaten in die Verhandlungen um Zollsenkungen und Förderungsgrenzen gehen. Auch der Agrarkompromiss zwischen den Hauptkonkurrenten USA und EU von Mitte August enthält keine genauen Zahlen, sondern nur einen Rahmen für Zoll- und Subventionssenkungen: Die Reichen sollen mehr senken, die Armen weniger. Bei den Verhandlungsvorlagen für Industriegüter und andere nicht agrarische Produkte sehen die Papiere genauso aus.

Nur ein Zwischenstopp

Dies liegt aber auch in der Natur der Verhandlungen: Cancún ist nicht der Abschluss der Welthandelsrunde, die im November 2001 in Qatars Hauptstadt Doha gestartet worden war. Die Ministerkonferenz soll vielmehr eine Zwischenbilanz auf dem Weg zum Zieldatum Ende 2004 ziehen. Zugleich geht es darum, eine Reihe verstrichener Fristen aufzuholen.

Voraussetzung dafür, dass in Cancún überhaupt etwas weitergehen könnte, war die Einigung über den Einsatz nachgeahmter und damit billiger Arzneien gegen Krankheiten wie Tuberkulose und Aids in Entwicklungsländern. Vor zwei Wochen akzeptierten auch die USA diese Idee.

Wie hierbei wird auch in Cancún der Dreieckskonflikt im Welthandel die Verhandlungen bestimmen: Auf einer Seite stehen die reichen Staaten, auf der zweiten die Ärmsten und auf der dritten Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien.

Dabei wäre Erfolg in Cancún unspektakulär, weil er eben nur eine Etappe der laufenden Welthandelsrunde markierte. Doch nicht nur EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagt: "Scheitert das Treffen, wäre das ein sehr schlechtes Signal für die Weltwirtschaft, die Wachstumsimpulse braucht." (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2003)

von Jörg Wojahn
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Proteste in Indonesiens Hauptstadt Jakarta gegen die WTO-Konferenz in Cancun. Die Entwicklungsländer fürchten, unter die Räder zu kommen.

Share if you care.