Eine Chance für die Armen

19. September 2003, 18:20
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WTO-Konferenz in Cancún: Prüfstein für Fairness im Welthandel - Kommentar der anderen von James Wolfensohn

Von einer Einigung über den Abbau von Handelsschranken könnten aus Sicht der Weltbank insbesondere die Entwicklungsländer profitieren. Die reichen Staaten sollten bei diesem Prozess die Führungsrolle übernehmen.

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Bei der im November 2001 in Doha (Qatar) begonnenen WTO-Verhandlungen wurden erstmals Interessen der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt multilateraler Handelsgespräche gestellt. Daher bietet die kommende Runde die Möglichkeit, viele Ungleichheiten im globalen Handelssystem endlich zu beseitigen, die Entwicklungsländer - und besonders arme Menschen - benachteiligen.

Eine "gute", armenfreundliche Doha-Vereinbarung, die Spitzenzölle und Durchschnittspreise sowohl in Industrie- wie in Entwicklungsländern senkt, könnte bis zu 520 Mrd. Dollar an Einkommenszuwachs bringen, wovon reiche wie arme Länder gleichermaßen profitieren würden. Eine solche Vereinbarung würde das Wachstum in Entwicklungsländern steigern und bis 2015 weiteren 140 Millionen Menschen helfen, der Armut zu entkommen.

Das wird aber nur gelingen, wenn reiche Länder die Führungsrolle übernehmen, indem sie Schutzzölle abbauen und Strategien, die Wachstumschancen in Entwicklungsländern senken, aufgeben. Und es steht viel auf dem Spiel: Im Durchschnitt sehen sich Arme, die von zwei Dollar pro Tag oder weniger leben - und das sind mehr als 2,7 Milliarden Menschen -, doppelt so hohen Handelshindernissen gegenüber wie die Reichen der Welt. Aber viele reiche Länder hüten weiterhin eifersüchtig handelsverzerrende Strategien, besonders im Agrarbereich. In den USA wird Baumwolle jährlich mit über drei Milliarden Dollar subventioniert. Zusammen mit Subventionen in anderen Ländern treibt dies die Weltpreise für Baumwolle zehn bis 20 Prozent nach unten, wodurch Westafrika allein 250 Mio. Dollar jährlich an Exporterlösen verloren gehen. Direkte Haushaltssubventionen der EU an Erzeuger kosten jährlich rund 100 Mrd. Dollar und drücken die Weltmarktpreise für Zucker, Milchprodukte und Weizen. In Japan wird Reis mit 700 Prozent der Anbaukosten subventioniert, was Exporte von Reisbauern in Entwicklungsländern wirkungsvoll verhindert. Die Subventionen, die reiche Länder insgesamt an ihre Landwirte zahlen, sind höher als das Bruttosozialprodukt Afrikas, während die gesamten Subventionen an OECD-Landwirte sechsmal so hoch sind wie die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig kosten diese Schutzmaßnahmen der reichen Länder die Durchschnittsverdienerfamilie in der EU, in Japan und den Vereinigten Staaten mehr als 1000 Dollar pro Jahr.

Keine Einbahnstraße

Solange reiche Länder keine wirkungsvollen Schritte unternehmen, zögern Entwicklungsländer ihrerseits damit, ihre Märkte weiter zu öffnen oder ihre eigenen Handelsschranken anzugehen. Beachtliche Anstrengungen in diese Richtung haben sie zwar schon unternommen, nun aber warten sie auf entsprechende Maßnahmen seitens der entwickelten Länder.

Das Schicksal der Doha-Agenda liegt allerdings nicht allein in den Händen der reichen Staaten. Alle müssen ihren Anteil zu einer Einigung leisten.

In Ländern mit mittleren Einkommen etwa gibt es im Allgemeinen niedrigere und weniger marktverzerrende Schutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, dafür haben sie in allen Bereichen hohe Durchschnittspreise und sind auch bei Dienstleistungen restriktiver. Da der Süd-Süd-Handel zunehmend an Bedeutung gewinnt, untergräbt dieser Schutz nicht nur arme Handelspartner, sondern bewirkt tendenziell auch eine Aushöhlung des eigenen Produktivitätswachstums. In der Fertigung gehen 60 Prozent der gesamten Preiszahlungen durch ostasiatische Exporteure an andere Entwicklungsländer. Exporteure in Lateinamerika sehen sich Durchschnittspreisen in Lateinamerika gegenüber, die siebenmal höher sind als die in Industrieländern. Entwicklungsländer können also eindeutig viel von ihrer eigenen Liberalisierung profitieren.

Umfassende Strategie

Der Abbau von Handelshindernissen reicht aber natürlich nicht aus, um das Entwicklungsversprechen von Doha zu erfüllen. Der Handel muss Teil einer umfassenderen Entwicklungsstrategie für jedes Land sein, die auch die jeweilige Infrastruktur, Fragen der Erziehung und Gesundheit sowie eine verantwortungsbewusste Staatsführung berücksichtigt. Ein kleines Beispiel ist die Reform der Zollabwicklung für Importeure und Exporteure: Die Verkürzung von Transitzeiten in Häfen und beim Zoll um einen Tag hat fast den gleichen Wert wie die Senkung der Preise um ein Prozent.

Ein armenfreundliches Ergebnis bei der Doha-Agenda ist nur ein Schritt hin zu einer Welt, die Entwicklung besser unterstützt. Aber dieser Schritt ist wichtig. Und die internationale Gemeinschaft hat hart gearbeitet, um diese Gelegenheit zu schaffen. Die politischen Entscheidungsträger in Cancún sollten sie sich nicht entgehen lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2003)

Der gebürtige Australier James Wolfensohn(69) ist Präsident der Weltbank, gilt als Manager mit hoher Um- weltkompetenz und Kunst- mäzen und sieht die Weltbank als "größte Entwicklungshil- feorganisation der Welt".
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