Spanien droht Anklage in Straßburg

10. September 2003, 18:48
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Baskische Regionalregierung will gegen Verbot der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna klagen

Vitoria - Wegen des Verbots der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna will die baskische Regionalregierung den spanischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen. Das Verbot verstoße gegen das Versammlungsrecht, begründete ein Regierungssprecher die Initiative am Dienstag in Vitoria. Zudem seien die für die Auflösung Batasunas zuständigen Richter in Madrid befangen gewesen.

Politischer Arm der ETA

Batasuna (Einheit) gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA und war wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im März vom Obersten Gerichtshof Spaniens für illegal erklärt worden. Das Verfassungsgericht hatte das Urteil bestätigt. Die Klage der baskischen Regierung richtet sich gegen eine im vergangenen Jahr verabschiedete Reform des Parteiengesetzes. Danach dürfen Parteien aufgelöst werden, die den Terrorismus unterstützen oder dulden. Das Baskenland habe das Recht auf eine pluralistische Parteienlandschaft, sagte Regierungssprecher Josu Jon Imaz.

Die im Baskenland regierenden Nationalisten beschlossen am Dienstag, die im Regionalparlament noch existierende Batasuna-Fraktion weiter mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Alle Versuche der spanischen Justiz, die aus sieben Abgeordneten bestehende Fraktion aufzulösen, sind bisher am Widerstand der Nationalisten im Parlament gescheitert. (APA/dpa)

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    Eine der häufigen Pro-Batasuna-Demonstrationen

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