Strasser: Für Kooperation USA-EU bei biometrischen Standards

16. September 2003, 14:34
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Erleichterungen bei Visa-Ausstellung für Österreicher in Sicht - Visa-Pflicht für "grüne Pässe" soll verschoben werden

Für eine Kooperation zwischen den USA und der EU bei der Einführung biometrischer Standards hat sich Innenminister Ernst Strasser in Washington ausgesprochen. Die Entscheidung über die künftigen biometrischen Merkmale über das Passfoto hinaus, die zur Personenerkennung eingesetzt werden sollen, stehe noch aus.

"Eine gemeinsame Vorgangsweise"

"Hier soll es eine gemeinsame Vorgangsweise der USA mit der EU geben" so Strasser, der die derzeitige Unklarheit über künftige Regelungen als "Chance für einen gemeinsamen Weg" verstanden wissen will. Die EU-Innnenminister wollen bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, schon am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Rom will der Minister seine Eindrücke aus den Gesprächen in den USA einbringen.

"Visa waiver program"

Die von den USA geplante Neuregelung der Visa-Vorschriften im "visa waiver program", wonach für Österreicher eine visafreie Einreise nur mehr mit einem maschinlesbaren (roten) EU-Pass möglich sei, wird nach Angaben des Innenministers vermutlich um ein Jahr verschoben. "Ich habe einen klaren Hinweis bekommen, dass die USA am 1. Oktober 2003 für die Visa-Pflicht bei grünen Pässen nicht festhalten", erläuterte Strasser. Gemäß der Neuregelung, die am 1. Oktober 2003 in Kraft treten sollte, wäre für eine Einreise in die USA mit altem (grünen) österreichischen Pass ein eigenes US-Visum erforderlich.

Erleichterungen

Auch in der Frage der Ausstellung von US-Visa zeichnen sich Erleichterungen für Österreicher ab. Die US-Botschaft habe zugesichert, dass in naher Zukunft eine Visa-Erteilung durch einmaligen Besuch der Botschaft möglich sein solle. Bisher müssen Österreicher für ein US-Visum zwei Mal zur US-Vertretung gehen. Nun soll das Verfahren vereinfacht werden, indem die Abholung entweder am gleichen Tag erfolgen kann oder eine Postzustellung möglich wird, erklärte Strasser.

Fünf konkrete Kooperationspunkte

Im Gespräch mit FBI-Chef Robert S. Mueller wurden fünf konkrete Kooperationspunkte vereinbart, berichtete der Minister: Beim Vorgehen gegen die nigerianische Drogenmafia, die auch in den USA aktiv sei, soll gemeinsam das internationale Netz aufgedeckt werden. Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Radikalismus habe er das Problem von Skinhead-Gruppen, die im Internet über US-Provider aktiv werden, angesprochen. Weiters werde es zur Zusammenarbeit über kriminelle tschetschenische Gruppierungen mit möglicherweise terroristischen Aktivitäten kommen. Im Kampf gegen Cybercrime wolle Österreich an den Erfahrungen der FBI-Academy teilhaben, die österreichische Spezial-Einheit Cobra werde mit dem Hostage Rescue Team (Geiselrettung) des FBI kooperieren.

Gespräche mit FBI und CIA

Strasser führte am Freitag und Montag in Washington Gespräche mit unter anderem FBI-Chef Robert S. Mueller, dem stellvertretenden CIA-Chef John McLaughlin, Vize-Außenminister Richard Armitage, dem stellvertretenden Minister für Heimatschutz Gordon England sowie einem Vertreter der US-Einwanderungsbehörde (INS). Am Wochenende wurden im Hafen von Miami Einrichtungen zur Grenzsicherung besichtigt. Am Dienstag sind noch Treffen mit dem republikanischen Senator Trent Lott sowie mit dem Vize-Verteidigungsminister Paul McHale im Pentagon über Fragen der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels sowie des Internationalen Krisenmanagements vorgesehen.(APA)

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