Greenpeace und Global 2000 für Anerkennung des Umweltrechts

15. September 2003, 17:18
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Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmittel soll erschwert werden

Wien - Anlässlich der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun haben die Umweltorganisationen "Greenpeace" sowie "Global 2000" am Mittwoch von der WTO größere Unterstützung bei der Umsetzung des "Cartagena-Protokolls zur biologischen Sicherheit" (Biosafety-Protokoll) gefordert. Das international verbindliche Abkommen wird morgen, Donnerstag, in Kraft treten und wird unter anderem Staaten das Recht einräumen, aus Gründen der Vorsorge die Einfuhr von genmanipulierten Lebensmittel zu verbieten.

Am Mittwoch appellierte Greenpeace in einer Pressemitteilung an die WTO, das Cartagena-Protokoll anzuerkennen. Bei der WTO-Konferenz werde von Österreichs Ministern Josef Pröll (V) und Martin Bartenstein (V) "vollen Einsatz für die Durchsetzung des internationalen Umweltrechtes" erwartet, so Thomas Fertl von Greenpeace.

Warnung

Global 2000 meldete sich am Mittwoch ebenfalls in einer Pressemitteilung mit einer Warnung zu Wort: Da das Protokoll nicht über internationalem Handelsrecht stehe, könne die WTO "das gesamte Protokoll mit einem Schiedsspruch aushebeln", so Iris Strutzmann von Golbal 2000. Die USA, die das Abkommen nicht unterzeichnet hat, aber bei allen Verhandlungen stark vertreten war, habe bereits im Vorfeld verhindert, dass im Cartagena-Protokoll die Vorrangstellung gegenüber WTO-Recht verankert wird.

Im Mai 2003 richteten die USA eine Klage gegen das De-Facto-Moratorium der EU von 1999, das die Zulassung für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen aus Gründen der Vorsorge verhindert. "Sollten die USA die Klage im WTO-Gentechnikstreit gewinnen, ist das Protokoll unwirksam", warnt Strutzmann. (APA)

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