Londons Vetorechte sollen in die EU-Verfassung

10. September 2003, 20:02
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Steuer-, Verteidigungs- und Außenpolitik müsse weiterhin "Sache der nationalen Regierungen" bleiben

London - Großbritannien will seine bisherigen Vetorechte auch in der geplanten EU-Verfassung gesichert sehen. Die britische Regierung werde die Verfassung nicht unterzeichnen, wenn ihren Bedenken hinsichtlich der Steuer-, Verteidigungs- und Außenpolitik nicht Rechnung getragen werde, erklärte Premierminister Tony Blair am Dienstag in einer offiziellen Stellungnahme. Es müsse klar gestellt werden, dass diese Bereiche allein Sache der nationalen Regierungen seien.

Blair: Vorschlag insgesamt "gut für Großbritannien"

Wenn in diesen Punkten Klarheit geschaffen sei, begrüße London die vorgeschlagenen Reformen, erklärte Blair. Und er wolle betonen, dass der vom Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf insgesamt gut für Großbritannien sei. Auch Außenminister Jack Straw hob hervor, die Reformen zur Beschlussfassung in der Europäischen Union vor der Aufnahme zehn neuer Mitglieder im kommenden Jahr stärkten die einzelnen Mitgliedstaaten.

Großbritannien werde aber nicht auf sein Vetorecht in Fragen der Steuer-, der Verteidigungs- und der Außenpolitik verzichten, erklärte Straw. Das sei für Großbritannien eine rote Linie. Und wenn die aus irgendwelchen Gründen überschritten werden sollte, "dann werden wir nicht unterschreiben".

Konservative befürchten Aushöhlung der britischen Souveränität

Kritiker besonders aus den Reihen der oppositionellen Konservativen Partei haben eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gefordert. Sie befürchten die Schaffung eines europäischen Superstaates und die Aushöhlung der britischen Souveränität. (APA)

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