Wiener Bürgermeister gegen Pittermann-Rücktritt

9. September 2003, 19:23
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Kontrollamt soll alle geriatrischen Einrichtungen in Wien überprüfen

Wien - Die in der Vorwoche bekannt gewordenen Missstände im Geriatriezentrum Am Wienerwald in Lainz rufen nun den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) auf den Plan.

Bürgermeister gegen Pittermann-Rücktritt

Er habe eine umfassende Prüfung aller geriatrischen Einrichtungen in Wien durch das Kontrollamt eingeleitet, sagte er am Dienstag bei der wöchentlichen Bürgermeister-Pressekonferenz. Der kritische Bericht der MA 47 sei auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Einen Rücktritt von Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) lehnt er aber dezidiert ab.

Transparenz in die Pflege-Einrichtungen

Die Vorwürfe seien "nicht zu beschönigen", sagte Häupl, weshalb "wir Konsequenzen zu ziehen haben". Das Kontrollamt solle nun allen Kritikpunkten im Detail nachgehen. Die zuständige Magistratssektion sei mit der Prüfung von etwaigen dienst- und strafrechtlichen Verfehlungen betraut worden, sagte Häupl. Die Staatsanwaltschaft werde neben dem Bericht der MA 47 auch die künftigen Berichte übermittelt bekommen. Man wolle "alles transparent" machen, sagte Häupl.

Überarbeitung des neuen Pflegeheimgesetzes

Zusätzlich werde der Entwurf für eine neues Pflegeheimgesetz nochmals überarbeitet, was zuletzt von der Opposition bereits heftig eingefordert wurde. Dabei gehe es vor allem um die "Stärkung der Patientenrechte". Details nannte Häupl aber nicht.

Personalnotstand wird überprüft

Weiters sei zu prüfen, ob der Vorwurf, es gebe in Lainz zu wenig Personal, stimme. Sollte sich das nach dem Kontrollamts-Bericht bewahrheiten, werde man auch hier Konsequenzen ziehen müssen. Einerseits werde man dann mehr "Werbung" für Pflegeberufe machen müssen, anderseits werde man auch "finanzielle Anreize", also ein höheres Gehalt, überlegen müssen.

Versetzung des Direktors in anderes Heim sei keine Lösung

Mit dem bisherigen Umgang mit den aufgezeigten Missständen zeigte sich Häupl nicht zufrieden. Es sei noch zu klären, warum er als Bürgermeister nicht schon früher vom Krankenanstaltenverbund informiert worden sei. Wenn es stimme, dass der Lainzer Pflegedirektor Günther Pelikan nun ein anderes Geriatriezentrum leitet, "dann finde ich das nicht richtig", sagte Häupl. Er habe auch nicht den Eindruck, dass bereits personelle Konsequenzen gezogen wurden. Wenn das Kontrollamt die Vorwürfe bestätige, werde er aber "personelle Konsequenzen anordnen", stellte Häupl klar.

Offenbar keine Schuld sieht er bei Pittermann. Ihr sei es zu verdanken, dass viele Dinge überhaupt bekannt geworden seien. Er sei der "tiefen Überzeugung", dass ihr Rücktritt nichts am Bemühen, die Missstände zu beseitigen, ändern würde.

Laut Häupl werde seine Fraktion auch einem Untersuchungsausschuss im Gemeinderat zustimmen. Dieser kann aber ohnehin von der Opposition allein beantragt werden. (APA)

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