Platter entsendet Soldaten als "Exporthelfer"

10. September 2003, 17:53
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Verteidigungsminister verteidigt im STANDARD-Interview Eurofighter-Kauf und kündigt neue Elitetruppe für Auslandseinsätze an

Verteidigungsminister Günther Platter lässt sich von den kolportierten Mängeln des Eurofighter nicht beirren. Im Gespräch mit Conrad Seidl kündigt er auch Sonderaufgaben für besondere Truppenteile an.

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STANDARD: Ein deutscher Rechnungshofbericht kritisiert, dass der Eurofighter nicht alles kann, was er können sollte. Beunruhigt das den österreichischen Verteidigungsminister? Platter: Ich kenne den Rohbericht des deutschen Rechnungshofes nicht. Aber ich habe gar keine Sorge: Wir werden einen ausgezeichneten Flieger bekommen. Da wird behauptet, der Eurofighter könne unter fünf Grad Celsius nicht fliegen - das stimmt doch nicht: Der Prototyp wurde zum Beispiel schon im tiefsten Winter erprobt. Jetzt werden die Serienflugzeuge geliefert und typisiert - bis wir unsere Luftraumüberwachungsflugzeuge im Jahre 2007 bekommen werden, werden schon 148 ausgeliefert sein.

STANDARD: Wenn es einen solchen Bericht gibt - versucht man da, im deutschen Ministerium anzurufen, ob das ernst zu nehmen ist? Platter: Ich habe vom Minister Peter Struck nur in einem Interview gehört, dass der Eurofighter jeden Euro wert ist. Ich bin hier völlig gelassen.

STANDARD: Was kritisiert wird, ist ja genau genommen das behördliche Procedere, das vorgeschrieben ist, um das Flugzeug zuzulassen. Werden wir mit der Zulassung in Österreich auch solche Probleme bekommen - der Eurofighter muss ja auch hier bürokratische Prozesse durchlaufen? Platter: Die Zulassung muss funktionieren. Das ist international und in Österreich bei jedem militärischen Flugzeug so, dass die Abnahme erfolgreich abgeschlossen werden muss, damit dieses Gerät dann vollständig eingesetzt werden kann.

STANDARD: Stichwort Internationalität: Beim Kommando Internationale Operationen (KIOP) versuchen Sie nun offenbar, Elitekräfte für den Auslandseinsatz zu schaffen. Platter: Die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird in die Richtung gehen, dass wir neben der militärischen Landesverteidigung, der Katastrophenhilfe und dem Assistenzeinsatz absolute Priorität für internationale Einsätze haben werden. Zielsetzung ist es, dass wir 1500 Soldatinnen und Soldaten für diese internationalen Operationen für eine durchgehende Einsatzfähigkeit von einem Jahr zur Verfügung haben. Dazu ist es notwendig, dass wir ein Anreizsystem machen, das aus einer Bereitstellungsprämie von 340 Euro für die Verpflichtungserklärung und einer KIOP-Zulage für den Dienst in den betreffenden Einheiten bestehen wird.

STANDARD: Diese Prämien und die Bestimmung für internationale Einsätze machen diese Soldaten aber dann doch zu etwas Besonderem. Wie fügt sich das in das Gesamtbild ein? Platter: Wichtig ist, dass wir alle Brigaden und alle Bundesländer mit einbinden. Damit hier die angesprochene Neidgesellschaft nicht vorhanden sein wird. Das sind Soldaten, die einen bestimmten Aufgabenbereich bewältigen werden, aber genauso wichtig sind wie die Soldaten, die vor Ort sind und unsere Aufgaben erfüllen. Da werde ich sicher keine Wertung machen.

Aber um Soldaten zu gewinnen, die sich bereit erklären, diese Bürde auf sich zu nehmen und für ein halbes Jahr ins Ausland zu gehen, braucht es einfach einen Anreiz. An der Freiwilligkeit will ich nicht rütteln. Damit wir das erreichen, müssen wir auch ein Zweites tun: Die Rückkehr ins Wirtschaftsleben erleichtern. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dann jene Soldaten, die diese internationalen Einsätze bewältigt haben, eine hohe Internationalität haben: Sprachkenntnisse, eine große Lebenserfahrung durch Lebenssituationen, die sie dort kennen lernen. Und sie sind sehr leistungsfähig. Daher sind sie für die Wirtschaft interessant - und wir können mit der Wirtschaft kooperieren. So bekommen internationale Einsätze nicht nur bei Sicherheitsexperten, sondern auch in der Wirtschaft mehr Bedeutung - weil sie erkennt, dass die Räume, in denen das Militär tätig ist, auch für sie interessant sind.

STANDARD: Heißt das, dass jemand, der in Afghanistan oder im Kosovo war, ein Jahr später als Vertreter für ein Unternehmen wieder dorthin geht? Platter: Ich rede jetzt ganz bewusst vom Balkan: Dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft hier Projekte entwickeln, dass die Soldaten, die in diesen Herden für Stabilität sorgen, auch im wirtschaftlichen Bereich die Fühler ausstrecken, hier Erfahrungen sammeln und für die Wirtschaft auch den Boden bereiten. Meine sicherheitspolitische Priorität liegt am Balkan. In Mazedonien, wo ich erwarte, dass wir auch vom 15. Dezember an wieder mit dabei sein werden, im Kosovo und drittens in Bosnien-Herzegowina. Dort erwarte ich, nach einer Übernahme des Einsatzes durch die EU im Jahre 2004 oder Anfang 2005, dass wir hier ebenfalls ein klares Signal setzen. Wenn wir mehr Stabilität am Balkan haben, heißt das auch ein Mehr an Sicherheit in Europa und ein Mehr an Sicherheit in Österreich. Es heißt auch, dass das wirtschaftlich ein für uns ganz interessanter Raum ist und sein wird.

STANDARD: Es gibt aus der ÖVP Wünsche, dass Sie ÖAAB-Obmann werden. Werden Sie sich bewerben - und vor allem: Welche Inhalte soll der ÖVP-Arbeitnehmerbund verfolgen? Platter: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass jemand außerhalb der Regierung diese Tätigkeit macht. Inhaltlich will ich dem künftigen ÖAAB-Obmann nicht vorgreifen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2003)

Der gelernte Buchdrucker Günther Platter ist ein Job-Hopper: Er war schon Gendarm, Bürgermeister, Abgeordneter und Landesrat. Bezüglich der Obmannschaft im ÖAAB, die ihm von hochrangigen ÖVP-Politikern angetragen wird, gibt er sich bedeckt, verweist auf die Gremien und auf andere Kandidaten, die nicht in der Regierung sind. Aber auch im Ministerium hat Platter genug zu tun - nach dem Eurofighterkauf ist die Heeresreform die nächste Aufgabe.
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    Hält es mit seinem vom deutschen Rechnungshof kritisierten Ministerkollegen Peter Struck: Auch Günther Platter meint, dass der Eurofighter jeden Euro wert ist

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