Israel zieht Korei als Verhandlungspartner in Betracht

10. September 2003, 09:01
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Sharons Berater fordert entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten - Israel will Bewegungsfreiheit Arafats weiter einschränken

Jerusalem - Israel ist offenbar zur Zusammenarbeit mit dem designierten palästinensischen Regierungschef Ahmed Korei bereit. Wie Berater von Ministerpräsident Ariel Sharon am Dienstag sagten, könnte Korei als Verhandlungspartner akzeptiert werden, wenn er den im Friedensplan festgelegten Verpflichtungen nachkomme. Bei einer israelischen Militäraktion im Westjordanland wurde unterdessen ein zwölfjähriger Palästinenser getötet.

Die palästinensische Führung müsse die Gewalt beenden und den Weg des Friedens wählen, bekräftigte Sharons Berater Raanan Gissin. "Der Name spielt hier keine Rolle, die Politik zählt", sagte Gissin, der Sharon auf einer Indien-Reise begleitet. Wenn die Palästinenser gewillt seien, sich am Friedensprozess zu beteiligen, "können sie uns jederzeit anrufen, sie kennen die Telefonnummer", sagte Gissin weiter. Andere Vertraute Sharons erklärten, Korei sei durchaus als Partner denkbar.

Mofaz erteilt Zusammenarbeit mit Korei eine Absage

Verteidigungsminister Mofaz wiederum erteilte einer Zusammenarbeit mit dem designierten palästinensischen Regierungschef Ahmed Korei eine klare Absage: "Israel kooperiert nicht mit einem Mann, der Arafat gehorcht", sagte der Verteidigungsminister. Israel bereitet sich auf eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten vor. Verteidigungsminister Shaul Mofaz gab den Streitkräften am Dienstag entsprechende Anweisungen, wie der israelische Rundfunk berichtete.

Israel will Bewegungsfreiheit Arafats weiter einschränken

Israel will einem Pressebericht zufolge Palästinenser-Präsident Yasser Arafat in seiner Bewegungsfreiheit noch weiter einschränken. Wie die Tageszeitung "Maariv" am Dienstag berichtete, sondiert Verteidigungsminister Shaul Mofaz Möglichkeiten, den Ring um das Hauptquartier Arafats in Ramallah enger zu ziehen. Es gebe Planungen, Arafat sämtliche Kontakte zur Außenwelt zu verwehren. Weder per Telefon noch auf andere Weise solle der Palästinenser-Präsident in der Lage sein, Kontakte zu unterhalten und die Fäden zu ziehen.

Trotz der seit 20 Monaten andauernden Belagerung des Arafat-Hauptquartiers durch die israelische Armee empfängt der Palästinenser-Präsident zahlreiche Besucher. Er kann seinen Sitz zwar verlassen, geht dann aber das Risiko ein, nicht mehr zurückkehren zu können. Verteidigungsminister Mofaz hatte zunächst gefordert, Arafat aus den palästinensischen Autonomiegebieten zu vertreiben. Seine Sicherheitsberater hatten ihm aber zum jetzigen Zeitpunkt davon abgeraten.

Israel beschuldigt Arafat, Mahmud Abbas zum Rücktritt vom Posten des Regierungschefs gezwungen zu haben. Abbas war der von den USA bevorzugte Verhandlungspartner für die Umsetzung des Friedensplans. Arafat nominierte seinen langjährigen Vertrauten Ahmed Korei zum Nachfolger.

Israel plant Kürzung des Verteidigungshaushalts

Das israelische Finanzministerium plant deutliche Einschnitte im Verteidigungshaushalt. Wie am Dienstag verlautete, sollen die Ausgaben für die Streitkräfte 2004 um drei Milliarden Schekel (rund 610 Millionen Euro) gekürzt werden - das entspricht einer Einsparung von sechs Prozent. Das Kabinett soll Mitte September über den Haushaltsentwurf entscheiden, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.(APA/AP/dpa)

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