Pressestimmen: Bush gesteht sein Scheitern ein

10. September 2003, 16:54
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"Financial Times" warnt vor Eingehen auf Bushs Forderungen

Oslo/Madrid/Rom/Mailand - Die konservative norwegische Tageszeitung "Aftenposten" (Oslo) meint am Dienstag zur jüngsten Rede von US-Präsident George W. Bush über die Lage im Irak:

"George W. Bush wollte einen offensiven Eindruck machen. Aber ein deutlich unter Druck geratener US-Präsident hat sich auf den US-Bildschirmen präsentiert, als er zum Volk über den Irak und die Konsequenzen der Entwicklung dort für amerikanische Soldaten und die Bevölkerung sprach. Wenig ist geblieben von der ausgeprägten Sicherheit und dem Vertrauen in die eigene Stärke, ja ausschließlich in die eigene Stärke, die den Präsidenten und seine Berater prägten, als sie sich entgegen allen Ratschlägen und Gegenvorstellungen im Frühjahr für eine Invasion des Irak entschieden. Nichts ist geblieben von der Behauptung, die USA müssten dies tun, um die Welt von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen zu befreien. (...) Geblieben aber ist der äußerst kräftige Widerwillen des Präsidenten gegen die Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft, also die UN, in die Lösung eines Problems, dass die USA allein nicht bewältigen können."

"El Pais"

Die linksliberale spanische Tageszeitung "El Pais" (Madrid) kommentiert am Dienstag, der amerikanische Präsident habe in seiner Rede sein Scheitern eingestanden: "Mit der Bitte an andere Länder, für längere Zeit zusätzliche Truppen sowie Geld für Krieg und Frieden im Irak bereitzustellen, hat Bush eingeräumt, dass seine Strategie gescheitert ist. Es war eine pessimistische Rede. Er gibt zwar nicht klein bei, doch Bushs Worte stehen im Gegensatz zur Arroganz von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, für den "die Situation jeden Tag besser wird" und der die Bevölkerung des Iraks für ihre eigene Sicherheit verantwortlich macht. Die zum Sieg des Krieges verfolgte Linie, den Staat, inklusive Streitkräfte und Polizei, zusammenbrechen zu lassen, hat dazu beigetragen, das von Bush und (Großbritanniens Premierminister Tony) Blair für befreit gehaltene Land in ein neues Zentrum islamischer Terroristen zu verwandeln."

"La Repubblica"

Die römische Zeitung "La Repubblica" schreibt über Bushs Rede am Dienstag: "Bush hat von den Amerikanern viel Geduld und Opfer gefordert, von den Europäern, dass sie ihre Verantwortung übernehmen, und an die Vereinten Nationen hat er sich mit einer Einladung gewandt, die Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit zu überwinden. In seiner "Rede an die Nation" hat Bush der amerikanischen Öffentlichkeit eine Realität klarmachen müssen, die ein wenig anders ist als diejenige, die er noch vor wenigen Monaten im Triumph verkündet hatte: Mit dem Krieg im Irak geht es schlechter, als bislang zugegeben, und die Kosten werden sehr viel höher sein."

"Corriere della Sera"

Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" beschäftigt sich am Dienstag ebenfalls mit der jüngsten Rede des US-Präsidenten Bush: "Bush hat eine beachtliche Aufgabe vor sich: Er muss die öffentliche Meinung lediglich 14 Monate vor den Wahlen davon überzeugen, dass der Irak-Krieg richtig war, dass es möglich ist, mit den Verbündeten wieder zusammen zu kommen und zugleich ein UN-Mandat zu erhalten, und dass die Kosten von 87 Milliarden Dollar für den Irak auch der Mühe wert sind. (...) Der Präsident hat verstanden, dass die unilaterale Strategie seiner neoliberalen Berater nicht funktioniert. Allein haben die USA zwar den Krieg gewonnen, aber sie können den Irak nicht allein wieder aufbauen: Bush-Vater hatte seinerzeit in Kuwait lediglich neun Milliarden Dollar investiert, der Rest wurde damals von der internationalen Gemeinschaft bezahlt."

"The Independent"

Zur Rede von US-Präsident George W. Bush schreibt am Dienstag die linksliberale britische Zeitung "The Independent" (London): "Es gab vieles in der Rede von Präsident Bush, woran man Anstoß nehmen konnte, nicht nur die bewusst irreführende Verbindung zwischen den Anschlägen vom 11. September und dem Irak. Vor allem belehrte er die vielen Länder, die gegen den Krieg waren, hinsichtlich ihrer derzeitigen Verpflichtungen: Alle UNO-Mitglieder hätten jetzt "eine größere Rolle zu spielen bei der Aufgabe, den Irak zu einer freien und demokratischen Nation zu machen". Das ist wohl kaum der richtige Ton, um andere Länder davon zu überzeugen, dass sie das Leben ihrer Soldaten auf dem gefährlichen irakischen Terrain riskieren müssen.

Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob diese ausländischen Regierungen, die gegen den Krieg waren, in irgendeiner Weise dazu verpflichtet sind, Bush in einer Weise zu helfen, die seine Chancen für eine Wiederwahl im kommenden Jahr steigern könnte. Aber es waren auch einige positive Elemente in Bushs Rede zu finden, unter anderem die zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der USA, eine größere Rolle der UN zu akzeptieren und die Übertragung der Souveränität auf die Iraker zu beschleunigen. Das ist genau das, was Franzosen, Deutsche und viele arabische Länder schon seit Wochen gefordert haben."

"Financial Times"

Die britische "Financial Times" (London) kommentiert Bushs Rede am Dienstag wie folgt: "In seiner Rede an die Nation hat Präsident George W. Bush seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass durch die Invasion des Iraks "die terroristische Bedrohung zurückgedrängt" werde. Wenn es noch irgendeine Möglichkeit gibt, das schon kaum noch vermeidbare Scheitern im Nachkriegs-Irak abzuwenden, sollte diese geschönte und einseitige Analyse abgelehnt werden. Es steht inzwischen außer Frage, dass die derzeitige Herangehensweise nicht funktionieren kann und wird. Die notwendige Bedingung für eine andere Politik, die vielleicht doch funktionieren könnte, wäre, dass die Regierung Bush dies in irgendeiner Form zugibt. Zurzeit aber scheint Washington nur Geld und Soldaten für das zu wollen, was Bush als "wichtigste Front" im "Krieg gegen den Terror" bezeichnet. Sich aber einer gescheiterten Politik anzuschließen, wird deren Konsequenzen nur noch verschlimmern und verstärken."

"Le Figaro"

Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Paris) sieht George W. Bush an zwei "Fronten" seiner Außenpolitik gefährdet: "Überall in der Welt werden jetzt Überlegungen abgestellt - muss man dem Soldaten George W. Bush zu Hilfe kommen oder nicht? An den beiden wesentlichen Fronten seiner Außenpolitik, in der Irak-Frage und im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist der Präsident in großer Gefahr. Während in Amerika der Vorwahlkampf beginnt, braucht er jede Hilfe, die er bekommen kann. Woher diese auch kommen möge. An beiden Fronten sieht es nach einem doppelten Fehlschlag für den Mann aus, der angetreten war, diese Region umzumodeln, um die Demokratie dort zu verankern. In den USA fängt jetzt die Vielzahl demokratischer Kandidaten für die Präsidentenwahl an, in dieser Sache mitzureden."

"La Croix"

Die französische katholische Tageszeitung "La Croix" (Paris) bezeichnet die Irak-Rede des US-amerikanischen Präsidenten am Dienstag als "Hilferuf": "Dieser Hilferuf Amerikas an den Rest der Welt überrascht doch all jene gehörig, die nicht unter einem kurzen Gedächtnis leiden. Es geht darum, die USA auch militärisch zu unterstützen, um den "Sieg" im Irak zu festigen und ein LaѮd zu demokratisieren, das von Gewalt gemartert ist und noch unter den Folgen einer langen Diktatur und dreier Kriege leidet. Es ist schon etwas verblüffend, jetzt zu sehen, wie die USA heute die Unterstützung jener einfordern, deren Bedenken (gegen den Krieg) und Warnungen sie verworfen hatten. In einer ganz menschlichen Reaktion könnte man den Bittsteller jetzt zurückweisen und meinen, er solle nun auch selbst sehen, wie er zu Rande kommt."

"Kommersant"

Die russische Tageszeitung "Kommersant" (Moskau) kommentiert am Dienstag die politischen Aussichten von US-Präsident George W. Bush: "In der heutigen Situation muss der Herr des Weißen Hauses aufpassen, dass ihm in der verbleibenden Zeit vor den Wahlen die Erfolge nicht zerrinnen. Bushs Hauptprobleme bleiben die Wirtschaft im eigenen Land und der Irak. An der ökonomischen Front kann Bush kaum auf schnelle Erfolge hoffen. Da lassen sich keine Wunder an einem Tag bewirken. Noch ein weiterer Krieg zur Steigerung seiner Popularität wäre ein sehr riskantes Unterfangen. Es klingt paradox, doch ausgerechnet im Irak kann Bush die nötigen Punkte sammeln. Wenn es den USA gelänge, die ganze Welt in den Wiederaufbau des Iraks einzubinden, stünde der Präsident in einem anderen Licht da. Er wäre nicht mehr nur ein furchtloser Krieger, sondern zugleich auch ein geschickter Diplomat."

"Lidove noviny"

Die konservative tschechische Zeitung "Lidove noviny" (Prag) beschäftigt sich am Dienstag mit Bushs "Ton" im Rahmen seiner Rede: "Laut George W. Bush wurden also "große Fortschritte" im Kampf gegen den Terror gemacht. Einige erinnerte der Ton des Präsidenten an einen seiner Vorgänger, an John F. Kennedy. Andere lobten, dass Bush in sein rosafarbenes Bild auch einige Grautöne mischte. Zwar ist der Präsident noch nicht so sehr in der Klemme, dass er Fehler gestehen müsste. Jedoch zehrt die unvollendete Arbeit in Afghanistan und im Irak an den Kräften. Von einer Supermacht muss man aber mehr erwarten können, nämlich die Bemühungen um Freiheit und Wohlstand - und nicht um eine "Frontlinie", irgendwo zwischen Ölfeldern und der Wüste."

Zum Wiederaufbau des Irak und den Überlegungen einer Einbindung der Vereinten Nationen schreibt die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita" am Dienstag: "Die nahenden (Präsidentschafts-)Wahlen brachen den amerikanischen Konsens zur Intervention im Nahen Osten. Die amerikanischen Anstrengungen um ein breiteres Engagement der UNO bei der Normalisierung des Irak werden vor allem von Frankreich torpediert, das davon träumt, in der internationalen Politik eine größere Rolle zu spielen, als sein wirtschaftliches und militärisches Potenzial sichern. Der grundsätzliche Kampf um die Zukunft des Irak und der gesamten Region verläuft daher außerhalb seiner Grenzen."

"Les Echos"

Die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Paris) meint am Dienstag zur Außenpolitik des US-Präsidenten: "In Washington taucht das böse Omen bereits auf. Vater Bush, international mit Lorbeeren überhäuft, hat seine Wiederwahl nicht geschafft, weil er kein Rezept für Wirtschaftswachstum gefunden hatte. Sohn George W. Bush könnte über internationale Hürden und die Arbeitslosigkeit stolpern - auch bei einem starken wirtschaftlichen Aufschwung. Gut ein Jahr vor den Wahlen ist noch alles offen. Noch fehlt ein demokratischer Gegner von Gewicht, noch hat George W. Bush also einigen politischen Spielraum. Die nächsten Monate werden aber entscheidend für die Frage sein, ob Bush seinen Albtraum vertreiben kann, wie sein Vater die Rückkehr in das Weiße Haus zu verpassen." (APA/dpa)

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