Neue Urheberrechtsgesetze in Europa schaden mehr als sie nutzen

16. September 2003, 14:34
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Britische Studie ortet Verletzung der Bürgerrechte - "Sie sind im alleinigen Interesse von Hollywood und der Musikindustrie"

Eine aktuelle Studie der britischen Foundation for Information Policy Research (FIPR) beleuchtet die neue Urheberrechtsgesetze in Europa und kommt zu einem vernichtenden Urteil - einzig und allein die Film- und Musikindustrie würde profitieren, die Bürger blieben auf der Strecke.

Im Interesse der Industrie

Ian Brown wird bei heise mit folgender zusammenfassender Aussage zitiert: "Die neuen Gesetze berauben europäische Bürger ihrer Rechte. Sie sind im alleinigen Interesse von Hollywood und der Musikindustrie." Der Report untersucht die Auswirkungen - schon eingetretene und auch zukünftige - der heftig umstrittenen und heißdiskutierten EU-Richtlinie in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Schlechte Auswirkungen

Die wissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es sehr große negative Effekte auf die Open-Source-Entwicklung, die Meinungsfreiheit und auch andere Bürgerrechte, sowie die freie Marktwirtschaft und die kulturelle Vielfalt geben werde. Besondere Auswirkungen erwartet der Verfasser der Studie auch für die Privatsphäre der Anwender. Die EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen die Verwendung ihrer Produkte sehr detailliert und genau überwachen dürfen.

Auch in Österreich

Auch die Auswirkungen für Österreich werden in der Studie behandelt. So geht es unter anderem um die neue Urheberrechtsnovelle und künftige Ereignisse. Laut Studie spricht sich etwa der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, den Vorsitz führt hier Hewlett Packard Austria, gegen eine Einführung von Steuern auf PC-Hardware, etwa Brenner und Drucker aus, und will stattdessen, dass Kunden für die von ihnen tatsächlich gehörte Musik Abgaben zu zahlen hätten. Als problematisch wird auch die unklare Rechtslage in Bezug auf das Recht auf private Kopien gesehen.

Monopolbildung

Die Studie sieht auch die Gefahr, dass die neue EU-Richtlinie die Monopolbildung in manchen Bereichen fördern werde. So gäbe es zu wenige gesetzliche Regelungen um den Missbrauch des Urheberrechts zur Preissteigerung bei Verbrauchsgütern - etwa bei Druckerpatronen oder Zubehör für Spielkonsolen - zu verhindern. Die Forscher sehen in der EU-Richtlinie eine Kopie des US-amerikanischen "Digital Millennium Copyright Act" mit all seinen negativen Auswirkungen und Effekten.

Schon gültig

Die EU-Richtlinie ist erst in wenigen europäischen Ländern gültig - an der Spitze der Umsetzer stand Österreich allerdings in der ersten Reihe - mit Griechenland und Italien. Die anderen Mitgliedsstaaten haben erst mit entsprechenden Entwürfen, Begutachtungen oder parlamentarischen Untersuchungen begonnen. In Deutschland wurden die Änderungen im Urheberrecht durch das Parlament und im Bundesrat bereits verabschiedet.

Weitere Probleme

Doch kaum ist die eine "Gefahr für die Konsumenten" noch nicht einmal europaweit implementiert, so droht schon ein neues Problem. Die derzeit gerade erarbeitete EU-Direktive über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (online im .doc-Format) beschäftigt sich mit kontroversen Fragen wie etwa Änderungen im Vergütungssystem, der Neufassung der Nutzerrechte und der Regelung elektronischer Pressespiegel. Die Autoren der Studie sehen allerdings auch hier keinerlei Vorteile für die Konsumenten und deren Anliegen und Bedürfnisse. Die Verfasser wagen laut heise die Prognose, dass "digitale Medien, die sich auf jedem Computer zu jeder Zeit abspielen, von einem Nutzer zum anderen weitergeben oder legal kopieren und in andere Formate übertragen lassen, der Vergangenheit angehören werden".(red)

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