Arabische Liga erkennt irakischen Regierungsrat an

10. September 2003, 18:11
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Der von den USA eingesetzte irakische Verwaltungsrat, Außenminister Sebari, darf an Treffen der Arabischen Liga teilnehmen

Kairo - Nach langem Zögern hat die Arabische Liga nun doch den von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrat als Vertreter des Irak in ihrer Organisation zugelassen. Nach rund sechsstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen kamen die Außenminister der Liga am späten Montagabend in Kairo überein, dem Regierungsrat für "begrenzte Zeit, bis zur Bildung einer souveränen Regierung," den irakischen Sitz in dem Gremium zu überlassen, wie der Chef der politischen Abteilung der PLO, Faruk Kaddumi, mitteilte. Mit der Entscheidung kann der Ende August ernannte irakische Außenminister Hoshiar Sebari an der am Dienstag beginnenden zweitägigen Außenministerkonferenz teilnehmen.

Es sei Konsens gewesen, den Regierenden Rat einzuladen, als Mitglied an dieser Sitzung teilzunehmen, sagte der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal am frühen Dienstagmorgen nach dem Ministertreffen der Liga. Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall in der Frage gelten, ob der Regierungsrat in der arabischen Welt als Vertretung des irakischen Volkes anerkannt wird und ihm damit auch die Türen zu den Vereinten Nationen und der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) offen stehen.

"Legitimes Recht"

Nach den Worten des ägyptischen Außenminister Ahmed Maher wurde die Entscheidung "einstimmig" getroffen. Wie diplomatische Vertreter der Liga berichteten, beschlossen die Minister, die Zulassung des irakischen Regierungsrats zunächst auf ein Jahr zu begrenzen. Bei den Beratungen habe es zuvor heftigen Streit um den Status des irakischen Vertreters gegeben. So hätten einige Länder dafür plädiert, Sebari lediglich Beobachterstatus einzuräumen, um ihn von den Beratungen hinter verschlossenen Türen fernzuhalten.

Zahlreiche arabische Staaten hatten die Bildung des Regierungsrats als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, es aber aus Angst vor einer Anerkennung der US-Besatzung vermieden, ihn als Vertretung der Iraker anzuerkennen. Der irakische Außenminister Sebari sagte vor der Entscheidung: "Unsere Botschaft ist: Wir sind die Vertreter der tatsächlichen irakischen Autorität und wir müssen bei diesem Ministertreffen vertreten sein." Sebari war bereits am Montag in Kairo eingetroffen mit der Begründung, seine Teilnahme an der Konferenz sei sein "legitimes Recht".

Anerkennung des Regierungsrates

"Wenn sie den Sitz (des Irak) bei diesem Treffen einnehmen können, dann können sie ihn auch bei jedem anderen Treffen (der Arabischen Liga) einnehmen", hatte es zuvor in Liga-Kreisen geheißen. Falls die Arabische Liga es dem irakischen Außenminister erlaube, den Irak zu vertreten, "dann wird der Regierungsrat auch von anderen Institutionen anerkannt", sagte Abdel Monem Said, Chef des Zentrums für Politische und Strategische Studien an der Al-Ahram-Universität in Kairo.

Die USA hatten den Regierungsrat Mitte Juli eingesetzt und ihn mit einigen Exekutiv-Vollmachten ausgestattet. Das aus verschiedenen irakischen Volks- und Religionsgruppen gebildete Gremium soll wichtige Verwaltungsstellen besetzen und bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen im kommenden Jahr helfen. (APA/Reuters)

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    Irakischer Außenminister Hoshiar Sebari in Kairo

  • Die Arabische Liga erkennt den von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrat nach langem Zögern an
    montage: derstandard.at

    Die Arabische Liga erkennt den von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrat nach langem Zögern an

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