Von Steuerreform über Ambulanzgebühr bis zu Voest - die Umfaller der FPÖ

16. September 2003, 11:56
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Die ÖVP ließ Vizekanzler Herbert Haupt schon bei etlichen Koalitionskrisen anrennen

Wien - Wenn Rote oder Grüne über Herbert Haupt reden, dann darf ein Wort nie fehlen: Umfaller. Wenn Haupts Parteifreunde über den FP-Chef und Vizekanzler reden, hört sich das nur in Nuancen positiver an: Die ÖVP "lässt ihn sterben wie einen dummen Buben", beklagt etwa Jörg Haider, dass die ÖVP die Anliegen des FPÖ-Chefs ignoriert.

Die veritable Koalitionskrise um die Voest-Privatisierung ist nur die jüngste Auseinandersetzung, in der die FPÖ den Mund voll nahm - um vom Kanzler gezeigt zu bekommen, wo der Chef wohnt. Auch in stundenlanger Krisensitzung mit der ÖVP konnte die FPÖ den Privatisierungsstopp nicht durchsetzen - Haupt blieb nur, das Koalitionsklima als "vier minus" zu geißeln.

Dabei hatte er diesmal sogar zu ungewöhnlichen Schritten gegriffen, um seinen Willen durchzusetzen: Zuerst schrieb er dem Kanzler einen offenen Brief, um gegen die Totalprivatisierung zu wettern, dann legte er noch einen offenen Brief an die ÖIAG nach. Diese Lust am Briefeschreiben mag auch daher rühren, dass Haupt aus Gesprächen mit Wolfgang Schüssel zwar oft mit der Haupt-Meinung hineingeht, aber mit der Schüssel-Meinung herauskommt. So geschehen im jüngsten Ministerrat, nach dem Haupt bei der Voest-Privatisierung auf ÖVP-Linie war (bis er abends seine Meinung änderte).

Steuerreform-Njet

Ein Déjà-vu für Haupt, hatte sich doch kürzlich, vor der Sondersitzung des Nationalrates zur Steuerreform, fast Identes abgespielt. Da hatte Haupt ultimativ und wild entschlossen einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien angekündigt - sich aber beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt und nur hämische Schlagzeilen wie "FPÖ fällt krachend um" erreicht.

Unverdrossen kündigte Haupt weitere Verhandlungen an, um zumindest Teile der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Eine Drohung, die die ÖVP ziemlich gelassen kommentierte, wohl auch, weil sie Verhandlungen bisher nicht gehindert haben, ihren Willen durchzusetzen. Dass der Koalitionspartner blaue Anliegen, die über das Koalitionsprogramm hinausgehen, nicht berücksichtigt, ist einer der Gründe, warum die FPÖ vergangenen Freitag intern sogar mit dem Ende der Koalition drohte. Auch die hartnäckigen Gerüchte, Justizminister Dieter Böhmdorfer werde Haupt ablösen, haben unter anderem den Hintergrund, dass manche Böhmdorfer mehr Durchsetzungskraft zutrauen.

Waren doch Steuerreform und Voest-Privatisierung nicht die einzigen Haupt-Umfaller in der erst kurzen Legislaturperiode. Auch den Kauf der Abfangjäger, gegen den sie im Wahlkampf gewettert hatte, hat die FPÖ geschluckt. Und das, obwohl blaue Bundesräte mit ihrem Ja-Nein das Gesetz blockiert hatten. Schüssel schaffte dennoch Tatsachen, ließ einfach den Verteidigungsminister den Vertrag zum Kauf der Abfangjäger ohne gültiges Gesetz unterzeichnen - und der FPÖ-Chef protestierte nicht.

Wie er auch bei der Pensionsreform, auch auf Drängen Haiders, zwar lange auf einer Volksabstimmung beharrte - nach dem Njet der ÖVP die Volksabstimmung dann auf "das Ende des Tages" verschob, also auf nach die Harmonisierung der Systeme.

Dieses vergebliche Anrennen gegen die ÖVP begann für Haupt gleich beim Start von Schwarz-Blau II. Damals ging er mit der festen Absicht in den Ministerrat, die Ambulanzgebühr abzuschaffen und das Pflegegeld zu erhöhen. Mit beiden Wünschen ließ ihn die ÖVP abblitzen - und Haupt blieb nur, das vorläufige Weiterbestehen der Ambulanzgebühr als Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme für die Sozialversicherungen schönzureden. Schwacher Trost: Später hat ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat das Ende der Ambulanzgebühr verkündet.

Rekord: 20 Minuten

Den Rekord für einen Meinungswechsel stellte Haupt in eigener Sache auf. Anfang 2002, als Haider "schon weg" war, schloss auch Haupt seinen Rücktritt nicht aus. Um 20 Minuten später zu verkünden: Er fühle sich missverstanden - und wolle doch bleiben. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2003)

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