Berlusconi zieht Aussage über Richter zurück

8. September 2003, 18:43
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Italiens Premier entschuldigt sich: Seine Anmerkungen über "geistesgestörte Richter" seien auf ein "offensichtliches Missverständnis" zurückzuführen

Nach heftigen Protesten hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende seine Äußerungen über die Richter zurückgezogen. Wie nach dem Eklat im Straßburger Europaparlament - damals riet Berlusconi dem deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schultz zu einer Filmrolle als KZ-Kapo - sprach der Ministerpräsident von einem "Missverständnis". Es sei nicht seine Absicht gewesen, "die Richter als Berufsgruppe zu beleidigen". Trotz des "tendenziösen Verhaltens einzelner Staatsanwälte" respektiere er die Gerichtsbarkeit.

Er teile überdies voll und ganz die Auffassung von Staatspräsident Carlo D'Azeglio Ciampi, so der römische Ministerpräsident. Dieser hatte sich von Berlusconi abgesetzt, nachdem der Premier in einem Interview mit Journalisten des britischen Spectator die italienischen Richter als "geistig gestört und anthropologisch verschieden vom Rest der menschlichen Rasse" bezeichnet hatte.

Kritik sogar von Bossi

Damit fügte sich Silvio Berlusconi dem Druck der Koalitionspartner und des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini, den Bruch mit Staatspräsident Ciampi zu kitten und seine Äußerungen zurückzunehmen. Sogar der für seine rüden Sprüche bekannte Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, hatte Berlusconis Entgleisung kritisiert.

Ganze 24 Stunden nach dem Zwischenfall führte der Regierungschef die Streitereien in einer schriftlichen Note auf ein "offensichtliches Missverständnis zurück, das als Vorwand für die gewohnten Manipulationen gedient" habe. Darin bekundete Berlusconi "Respekt vor dem Berufsstand der Richter und der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung".

Reformen statt Anthropologie

Auch Senatspräsident Marcello Pera, ein Parteifreund Berlusconis, mahnte am Wochenende zur Besonnenheit: "Statt über die Anthropologie der Individuen zu sprechen, sollten wir endlich die nötigen Reformen durchführen." Dazu soll es bereits in dieser Woche kommen. In Rom steht der Beschluss der Pensionsreform an. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. 9. 2003)

Von Gerhard Mumelter aus Rom
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    Während er innenpolitisch zurückruderte, war Silvio Berlusconi außenpolitisch aktiv wie eh und je: In Rom empfing er den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan.

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