Koalition will ihr Klima verbessern

9. September 2003, 16:03
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ÖVP-Generalsekretär Lopatka im STANDARD- Gespräch: ÖVP kommt FP-Wunsch nach mehr Vorbereitung für Regierungsvorhaben nach

Wien - "Es muss zu Verbesserungen des Atmosphärischen in der Koalition kommen, aber mit den Arbeitsergebnissen kann man sehr zufrieden sein": Das ist das Resümee von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka nach der turbulenten letzten Woche, in der - mit erheblichem Widerstand der FPÖ - im ÖIAG-Aufsichtsrat die Privatisierung der Voest beschlossen wurde.

Die Koalitionsspitzen haben sich nach einer Krisensitzung am Freitag auf ein "Frühwarnsystem" geeinigt, um Konflikte rechtzeitig bereinigen zu können. Was von den Grünen sogleich spöttisch kommentiert wurde: Die ÖVP möge sich ein Hörgerät anschaffen, weil die Sirenen ständig heulten. Auch die SPÖ spricht von "Daueralarm". Lopatka sieht dies im STANDARD-Gespräch naturgemäß anders: Offenbar sei der Wunsch der FPÖ da, Regierungsvorhaben noch intensiver vorzubereiten. Dem werde die ÖVP nachkommen. Auch Kanzler Wolfgang Schüssel betonte beim "Erntedankfest" des Bauernbundes am Wiener Heldenplatz: "Unser Ziel ist es, den politischen Konsens zu suchen."

Wobei mittlerweile auch innerhalb der ÖVP Gegenwind zu spüren ist. So hat Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger in einem profil-Interview gemeint, er hätte sich beim Voest-Verkauf "mehr Sensibilität" gewünscht. "Wie oft in der letzten Zeit ist das Übers-Knie-Brechen nicht wirklich die zielführende Vorgangsweise." Lopatka dazu: "Wenn man das Ergebnis sieht, dann werden sich die kritischen Stimmen legen." Auch die Kritik, dass das Getöse vermeidbar gewesen wäre, hätte die Regierung die Voest-Privatisierung nicht derartig knapp vor zwei Landtagswahlen (Oberösterreich und Tirol) gelegt, lässt Lopatka nicht gelten. Es gebe in nächster Zeit ständig Landtagswahlen.

Für FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann ist die Voest-Privatisierung "noch nicht gegessen. Wir wollen die Voest als österreichisches Leitunternehmen erhalten und werden weiter dafür kämpfen", sagte sie in einer Aussendung. (mon/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.9.2003)

  • Lopakta zum schwarzblauen Frühwarnsystem: Offenbar sei der Wunsch der FPÖ da, Regierungsvorhaben noch intensiver vorzubereiten. Dem werde die ÖVP nachkommen.
    foto: standard/cremer

    Lopakta zum schwarzblauen Frühwarnsystem: Offenbar sei der Wunsch der FPÖ da, Regierungsvorhaben noch intensiver vorzubereiten. Dem werde die ÖVP nachkommen.

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