Iran warnt USA vor zu hohem Druck

9. September 2003, 09:31
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Die USA solle sich bei Atomkonferenz in Wien zurückhalten - andernfalls drohten "unerwartete und überraschende Konsequenzen"

Wien - Der Iran hat die USA am Sonntag davor gewarnt, im Streit um das iranische Atomprogramm zu großen Druck auszuüben. Washington solle sich bei der am Montag beginnenden Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde mit drastischen Forderungen an den Iran zurückhalten, sagte der iranische Botschafter, Ali Akbar Salehi, in Wien. Andernfalls drohten "unerwartete und überraschende Konsequenzen".

Die US-Regierung hatte am Freitag beschlossen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorerst nicht mit dem iranischen Atomprogramm zu befassen. Washington stimmte stattdessen für die IAEA-Konferenz einer weniger scharf formulierten Resolution zu, in der der Iran zu mehr Transparenz bei seinem Atomprogramm aufgefordert wird. Die Tagung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien beginnt am Montag.

Verletzung des Atomwaffensperrvertrages

Washington wirft Teheran vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Die USA wollten deshalb eigentlich eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages feststellen lassen. Dies hätte dem Sicherheitsrat berichtet werden können, der dann wiederum mehrere Möglichkeiten hätte, von einer Kritik am Verhalten des Landes bis zur Verhängung von Sanktionen. Der Iran hat den Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln, zurückgewiesen und beteuert, sein Programm diene der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Spuren von hochangereichertem Uran

Besorgnis hatten Berichte von IAEA-Inspektoren ausgelöst, wonach in einer iranischen Anlage Spuren hochangereicherten Urans gefunden wurden, wie es für Atombomben gebraucht wird. In einer anderen Anlage seien Versuchsanordnungen entdeckt worden, die nach Ansicht von Experten normalerweise für Atomwaffen genutzt werden, aber nichts mit dem von Iran geltend gemachten Zweck der Stromgewinnung aus Atomkraft zu tun haben.

Die USA haben dem IAEO-Gouverneursrat eine Resolution zur Verabschiedung vorgeschlagen, die nach Angaben von Diplomaten "so kritisch wie möglich sein soll". Viel Unterstützung dürfte Washington aber nicht erhalten, da die große Mehrheit im Gouverneursrat IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei wenigstens noch bis November Zeit einräumen will. Denn der Ägypter hatte in einem vertraulichen Bericht für das Spitzengremium dem Vernehmen nach mitgeteilt, dass er trotz großer Besorgnis noch nicht in der Lage sei, das iranische Atomprogramm klar einzuschätzen.

Zusatzprotokoll

Einig sind sich dagegen fast alle Länder im Gouverneursrat, dass der Iran ein Zusatzprotokoll mit der IAEO unterzeichnen muss, das den Inspektoren mehr Rechte einräumt. Der Iran hatte vor wenigen Tagen seine Bereitschaft für eine solche Unterschrift signalisiert. Dabei war nicht mehr die ursprüngliche Gegenforderung enthalten, der Iran müsse Zugang zu westlicher Nukleartechnologie erhalten. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums verkündete jedoch am Sonntag in Teheran, dass der Iran derzeit noch die Vor- und Nachteile eines derartigen Zusatzprotokoll evaluiere. (APA/red)

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    Der Iran wägt derzeit die Vor- und Nachteile eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag ab, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, am Sonntag in Teheran.

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