Korei fordert Garantien für den Friedensprozess

8. September 2003, 19:50
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Der designierte palästinensische Premier knüpft eine Annahme des Amtes an Garantien der USA und der EU

Ahmed Korei, auch Abu Ala genannt, habe das Amt des palästinensischen Premiers prinzipiell schon akzeptiert, hieß es aus seinem Umfeld, trotzdem gab sich der 66-jährige Parlamentspräsident noch zurückhaltend, bevor er von seinem Haus in Abu Dis zur Kanzlei von Autonomiechef Yassir Arafat in Ramallah aufbrach. "Ich möchte erst sehen, was die Positionen aller Parteien sind, die am Friedensprozess beteiligt sind - was werden die Israelis anbieten, welche Art von Garantien und Unterstützung können die Amerikaner geben?", sagte Korei vor der Presse. "Ich möchte mich auf keinen Misserfolg einlassen."

"Ich will keine weiteren (israelischen) Kontrollposten sehen", erklärte Korei. "Ich will keine Morde an Palästinensern sehen. Ich will keine Häuserzerstörungen sehen." Er betonte zugleich, dass er ohne Arafats Unterstützung nicht werde regieren können. Israel müsse seine Haltung gegenüber dem palästinensischen Präsidenten ändern.

Die palästinensischen Institutionen schienen bemüht, nach dem Rücktritt von Premier Mahmud Abbas am Wochenende so rasch wie möglich wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen - manche Beobachter meinten aber auch, Arafat habe es eilig, dem von den USA und der EU protegierten Abbas den Rückweg abzuschneiden.

In der Nacht auf Montag hatten sowohl das Fatah-Zentralkomitee als auch das PLO-Exekutivkomitee Korei als Nachfolger vorgeschlagen, Abbas, so ließ man wissen, habe sich selbst aus dem Spiel genommen. Kein Zweifel konnte darüber bestehen, dass mit Abbas auch Mohammed Dahlan wieder abtreten werde, der als Sicherheitschef den Kampf gegen die radikalen Gruppen führen sollte.

Gerüchten zufolge hat Korei vor, einen Innenminister zu ernennen, dem der Polizeiapparat unterstehen soll - als Kandidat für den Posten wurde freilich der Arafat-Gefolgsmann Nasser Jussuf genannt, ein Indiz dafür, dass Arafat nicht vorhat, Korei in diesem Schlüsselbereich freie Hand zu geben. Der ewige Streit um die Sicherheitsbefugnisse hatte Abbas letztlich zum Aufgeben bewogen.

Israelisches Dilemma

Die israelische Regierung schien vor einem Dilemma zu stehen - einerseits respektiert sie Korei als gemäßigten palästinensischen Politiker und fairen Verhandlungspartner, will aber andererseits keinesfalls wieder in den Friedensplan einsteigen, solange Arafat "die Fäden zieht".

Außenminister Silvan Shalom sagte, die Ernennung eines Premiers sei eine innerpalästinensische Angelegenheit, strategische Entscheidungen - auch über eine mögliche Abschiebung Arafats - würden erst getroffen, nachdem Premier Ariel Sharon von seiner viertägigen offiziellen Indien-Reise heimkehrt.(DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2003)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Palästinenserpräsident Yassir Arafat mit Ahmed Korei, dem möglichen Nachfolger von Premier Abbas.

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