Ferrero-Waldner glaubt an Mehrheit für EU-Verfassung

9. September 2003, 09:34
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Österreichischen Forderung nach einem stimmberechtigten Kommissar für alle Länder wird vermutlich berücksichtigt werden

Riva del Garda - Eine "klare große Mehrheit" von EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten sieht Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hinter der österreichischen Forderung zur geplanten EU-Verfassung.

Der Ruf nach einem stimmberechtigten Kommissar für alle Länder "muss berücksichtigt werden und wird im Endeffekt berücksichtigt werden", sagte Ferrero-Waldner am Samstag nach den informellen Beratungen der EU-Außenminister über die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung vom Vortag. "Auch wenn Deutschland und Frankreich eine Haltung dazu haben, die Mehrheit hat eine andere."

Die Außenministerin rechnet mit einer "langen Verhandlungsphase" bei der am 4. Oktober in Rom beginnenden Regierungskonferenz. Ferrero-Waldner: "Das muss man auch so sehen - und zwar ganz cool." Ein gutes Ergebnis sei wichtiger als der Zeitpunkt, wann die EU-Verfassung fertiggestellt ist. Der italienische EU-Vorsitz strebt eine Einigung bis Dezember an. Das Außenministertreffen in Riva sei nur eine "erste Phase des Vorspiels" zur Regierungskonferenz gewesen, sagte die Ministerin.

"Große Bedenken"

Ferrero-Waldner äußerte auch "große Bedenken" hinsichtlich der Rolle des künftigen EU-Ratsvorsitzenden, für den es allerdings "eine große Mehrheit" bestehender und künftiger EU-Staaten gebe. Eine solche neue europäische Institution müsse der "vollwertigen Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliegen", verlangte die Außenministerin. Auch müsse eine "gleichberechtigte Rotation" des Ratsvorsitzenden garantiert sein.

Die Bundesregierung will nach Angaben der Außenministerin ihre Grundsatzposition für die Verhandlungen zur EU-Verfassung am 23. September dem Ministerrat vorlegen. (APA)

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