Irak-Resolution: Nachbesserungen und klare Rollendefinition gefordert

9. September 2003, 09:17
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USA geben sich kompromissbereit - EU-Außenminister bemühen sich um gemeinsame Linie - Kofi Annan forderte "sehr klare Rollendefinition"

New York/Bagdad/Riva del Garda - Die USA haben sich nach ersten Beratungen im Weltsicherheitsrat über ihren umstrittenen Resolutionsentwurf zum Irak kompromissbereit gezeigt. Der Entwurf sieht vor, die Vereinten Nationen stärker am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen, das militärische und zivile Kommando jedoch in amerikanischer Hand zu belassen. Kritiker wie Deutschland und Frankreich forderten deutliche Nachbesserungen, vor allem im Hinblick auf die künftige Rolle der UNO, deren Generalsekretär Kofi Annan eine "sehr klare Rollendefinition" für die Vereinten Nationen fordert. "Das Mandat muss präzise und realisierbar sein", sagte Annan am Samstag zum CNN. Er halte es möglich, eine "Kompromiss- Resolution" zu finden.

US-Botschafter John Negroponte erklärte nach zweistündigen Beratungen am Freitagabend in New York, der eingebrachte Resolutions-Entwurf sei lediglich ein Arbeitspapier. US-Außenminister Colin Powell bot Anpassungen im Text an. Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, es gebe noch viel zu tun. UNO-Diplomaten erklärten, die Differenzen könnten überbrückt werden, wenn die USA bereit seien, die irakische Souveränität schneller wiederherzustellen und die UNO mit mehr Befugnissen auszustatten. Der derzeitige Ratspräsident, der britische Botschafter Emyr Jones Parry, kündigte für die kommende Woche weitere Sitzungen des Sicherheitsrats an.

Annan will Klarheit über Rolle der UNO

UNO-Generalsekretär Kofi Annan schlug am Samstag ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder zur Ausarbeitung eines Kompromisses vor. Annan forderte gleichzeitig eine "sehr klare Rollendefinition" der Vereinten Nationen im Irak. Der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow forderte einen Zeitrahmen für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität, an dessen Ausarbeitung die Iraker und die UNO beteiligt werden müssten. Deutschland und Frankreich drückten stärker auf das Tempo: Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin forderte dafür "wenige Monate", sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer will eine "möglichst schnellen Übertragung auf eine irakische Autorität".

Die EU-Außenminister bemühen sich im Streit um das weitere Vorgehen im Irak jedoch um eine einheitliche Linie. Zum Abschluss von zweitägigen Gesprächen in Riva del Garda sagte de Villepin am Samstag: "Alle haben den Wunsch, einen Kompromiss zu finden." Joschka Fischer sagte, mit dem jüngsten US-Vorstoß für eine UNO-Resolution sei Bewegung in die Krise gekommen. Er habe Powell konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die Regierung in Berlin eine neue Resolution vorstelle.

Neue britische Truppen

Ein neues britisches Truppenkontingent traf am Sonntag im Irak ein. Die 120 aus Zypern eingeflogenen Soldaten sollen Sicherungsaufgaben an Pipelines übernehmen. Großbritannien als engster Verbündeter der USA hat derzeit fast 11.000 Soldaten im Irak stationiert. Der britische Premier Tony Blair erwägt, dem Ersuchen der US-Regierung um Truppenverstärkung zu folgen und weitere 3.000 Soldaten zu entsenden. Die USA möchten ihre 130.000 im Irak stationierten Soldaten wegen der Schwierigkeiten durch Partisanen-Angriffe und der hohen Kosten durch mindestens 15.000 Soldaten anderer Nationen verstärkt sehen, selbst aber keine weiteren Truppen entsenden. (APA/AP)

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    Kofi Annan fordert eine "sehr klare Rollendefinition" für die Vereinten Nationen.

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