Bartenstein: WTO-Abschluss bringt Impuls für Wirtschaft

9. September 2003, 19:12
2 Postings

Grundprinzipien einer weiteren Liberalisierung sollen in Cancun beschlossen werden

Wien - Ein erfolgreicher Abschluss der WTO-Verhandlungsrunde mit weiterer Handelsliberalisierung würde zweifellos einen wichtigen Impuls für die derzeit schwache Weltwirtschaft darstellen, ist sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein bei einer Vorschau auf die fünfte WTO-Ministerkonferenz, die vom 10. bis 14. September in Cancun, Mexico, stattfindet, sicher.

Für Österreich von zentraler Bedeutung bei den Verhandlungen sei - neben weiteren Liberalisierungsschritten - die Absicherung des europäischen Modells der Landwirtschaft sowie die gleichberechtigte Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Verhandlungsprozess, erklärte Bartenstein. Cancun sei eine "wichtige Zwischenstation" auf dem Weg zur weiteren Liberalisierung des Welthandels.

Auf Basis der Ergebnisse der letzten WTO-Ministerkonferenz in Doha (Qatar), sollen in Cancun die Grundprinzipien weiterer Liberalisierung beschlossen und die Details dazu bis 1. Jänner 2005 ausverhandelt werden. Bartenstein betonte, dass es der EU und damit Österreich vor allem um die vier so genannten "Singapur-Issues" (Handel und Investitionen, Handel und Wettbewerb, Handelserleichterung, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen) gehe.

Erfreut zeigte sich Bartenstein, dass die WTO am 30. August eine Einigung über den offenen Punkt im TRIPS-Abkommen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights - Handel mit geistigem Eigentum) im Zusammenhang mit öffentlichem Gesundheitswesen erzielt wurde. Damit werde Entwicklungsländern, die über keine Produktionskapazitäten verfügen, der Zugang zu billigen Medikamenten (Generika) gegen lebensbedrohende Krankheiten (z.B. Aids, Malaria etc.) erleichtert.

Über das GATS-Abkommen (Handel mit Dienstleistungen) werde in Cancun keine "substanzielle Diskussion" stattfinden, betonte Bartenstien neuerlich. Das bedingte Angebot der EU und ihrer Mitgliedstaaten enthalte keine bzw. keine neuen Verwendungszusagen für eine weitergehende Liberalisierung der Bereiche Audiovision, Gesundheit und Soziales, Wasserversorgung, Bildung sowie Personennahverkehr. Für eine weitere Liberalisierung habe sich die EU in den Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen), Handel und Tourismus ausgesprochen.

Zum Themenkreis Arbeit und soziale Standards erwartet Bartenstein "keine Fortschritte". Hier habe Österreich zwar einen besonders "progressiven Standpunkt" bezogen, für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) sei das aber eines der "sensibelsten Themen".

Österreich habe seine Verhandlungsposition mit der Europäischen Union akkordiert und bekenne sich zur grundsätzlichen Gemeinschaftshaltung hinsichtlich einer umfassenden Verhandlungsrunde, so Bartenstein. Wie die EU insgesamt fühle sich auch Österreich einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde bis zum Ende des Jahres 2004 grundsätzlich verpflichtet.

Die Koordination der Europäische Kommission - den beiden Hauptverhandlern Agrarkomissar Franz Fischler und Handelskommissar Pascal Lamy - und der EU-Mitglieder und Beitrittsländer erfolgt während der Ministerkonferenz auf Ebene des EU-Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen", der damit auch beschlussfähig ist.

Laut einer Prognose der Weltbank aus dem Jahr 2001 könnte die Abschaffung sämtlicher Handelsrestriktionen bis zum Jahr 2015 einen Wohlstandsgewinn von mehr als 762 Mrd. Euro generieren, an dem die Entwicklungsländer mit einem Anteil von rund 65 Prozent partizipieren würden. Erleichterungen und Verbesserungen im Warenverkehr hätten schon bisher den Ausbau der Warenströme von den Entwicklungsländern vor allem in die EU, den größten Importeur von Waren aus den ärmsten Ländern (Least Developed Countries/LDCs), gefördert: Von 1996 bis 2000 sei es beinahe zu einer Verdoppelung der Importe aus den Entwicklungsländer in die EU (von 250 auf 450 Mrd. Euro) gekommen, heißt es in den Unterlagen des Wirtschaftministeriums. (APA)

Share if you care.