Neue Qualität

14. September 2003, 19:35
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... zeigt die Einfärbung des Landes à la Schüssel am Beispiel der Voest-Privatisierung - Eine Kolumne von Günter Traxler

Von all den Aktionen der schwarz-blauen Regierung, mit denen Wolfgang Schüssel unter oft patscherter, letztlich aber doch dackeltreuer Beihilfe der FPÖ bisher das Land schwarz einfärbte, unterscheidet sich die Privatisierung der Voest, wie sie nun durchgepeitscht werden soll, dadurch, dass sie, einmal vollzogen, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Während sich des Kanzlers bisheriges Entpolitisierungsgerede vom früheren Proporz höchstens durch die Brutalität und Unverschämtheit unterschied, mit der Rot rausgezwungen und Freunde der neuen Herrschaften in die freiwerdenden oder neu geschaffenen Funktionen hineingehievt wurden, während die breit und oft stümperhaft (siehe Ambulanzgebühr) angelegte soziale Demontage von einer anderen Regierung korrigiert werden könnte, handelt es sich bei diesem Plan zur Enteignung der Allgemeinheit um eine neue Qualität: Wenn nichts von Schüssels Regieren überdauert - das bleibt. Eine verscherbelte und einmal unter schwarzen Parteifreunden aufgeteilte Voest kehrt nicht mehr unter jene öffentliche Kontrolle zurück, die alle außer der ÖVP erhalten wollen.

Was den politischen - und ideologischen - Kern der Voest-Privatisierung betrifft, hätte Schüssel damit ein Zeichen gesetzt, gegen das sich auch sein 42-Prozent-Erfolg bei der letzten Nationalratswahl wie eine Randnotiz im Buch der österreichischen Zeitgeschichte ausnimmt. Der war Voraussetzung, gewiss, aber doch nur ephemer. Sich endlich an einem Ziel wähnend, für das es sich wirklich lohnte, den blauen Klotz am Bein mitgeschleppt zu haben, ließ er Donnerstag bei der Landwirtschaftsmesse in Ried seinem Zynismus freien Lauf, als er nach all den politischen Winkelzügen, mit der diese Aktion eingefädelt wurde, von seinen Gegnern auch noch Unterwerfung verlangte: "Halten wir die Voest aus der Politik heraus. Arbeitsplätze sind zu wichtig, als dass man sie zum parteipolitischen Spielball machen darf."

So manifestiert sich das Politikverständnis eines auftrumpfenden Herrenmenschen eher als das eines demokratischen Funktionärs. Denn meinte er das ernst, hätte er sich als erster Repräsentant der Politik selber heraushalten müssen, was gar nicht möglich gewesen wäre und nebenbei die Erreichung seines Zieles unmöglich gemacht hätte.

Die Klagen, die die Opposition nun über das Chaos innerhalb des Regierungslagers ertönen lässt, gehen am Kern der Sache vorbei. Unsinnig ist die Feststellung der Grünen, die Regierung wäre nicht handlungsfähig. Chaotisch und nicht handlungsfähig war - wie gewöhnlich - die FPÖ. Aber auf sie kommt es in dieser Regierung nicht an. Der Kanzler verfolgte seinen Plan zielbewusst und unbeirrt von seinen blauen Mehrheitsbringern, und sobald sie ein vorwahlbedingtes Ausscheren andeuteten, schnupfte er sie in Kenntnis der Charaktere gelassen auf: Bestehen können sie, worauf sie wollen, er weiß: Nachher haben sie dann auch das Gegenteil schon immer gewollt.

Wenn Schüssel dem Land unumkehrbare Maßnahmen aufzwingt - und anders kann man das unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen schwerlich nennen -, können die Oppositionsparteien nicht weitermachen wie bisher, wollen sie ernst und wahrgenommen werden. Schließlich stehen weitere Privatisierungen an und der Appetit kommt mit dem Essen. Geht die als total verfehlt kritisierte Voest-Privatisierung über die Bühne, und nach den Landtagswahlen nehmen Rote und Grüne ihre Tändeleien mit Blauen und Schwarzen wieder auf, als wäre weiter nichts geschehen, geben sie Schüssel Recht. Er hat ein Zeichen gesetzt. Von der Opposition wird mehr erwartet als eine Duftmarke.(DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.9.2003)

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