Kleine Radio- und TV-Reform kommt

15. September 2003, 15:04
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Die Verpflichtung der privaten Radios zu regionalen Inhalten soll gelockert werden - Zu regeln gilt es auch die Vergabe von Lizenzen für digitales Fernsehen

Mit kleinere Novellen zu den Privatradio- und Privatfernsehgesetzen ist in den nächsten Wochen zu rechnen, heißt es in Regierungskreisen. Die Verpflichtung der privaten Radios zu regionalen Inhalten soll gelockert werden, um den Zusammenschluss zu österreichweiten Programmen zu erleichtern.

Zu regeln gilt es auch die Vergabe von Lizenzen für digitales Fernsehen. Zu erwarten ist auch eine weiter gehenden Verpflichtung von Kabelbetreibern, heimische Programme in ihre Netze einzuspeisen. Eine Gesetzesänderung braucht auch der Küniglberg, will er ORF 2 europaweit über Satellit ausstrahlen. Sendet er es nicht 1:1, was ihm ob hoher Rechtekosten kaum möglich ist, gilt der Kanal als neues Programm, der im geltenden Gesetz nicht vorgesehen ist. Bisher wurde der ORF nicht konkret im Kanzleramt vorstellig, heißt es dort. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 6./7.9.2003)

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