Amnesty fordert "Neudefinition" des Menschenrechtsbeirats

11. September 2003, 21:07
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NGO Gremium soll auch bei Justizhaft mit Kontrollen aktiv werden dürfen

Wien - Eine "Neudefinition" des Menschenrechtsbeirats forderten Vertreter von amnesty international (ai), Caritas, Diakonie und Volkshilfe Österreich am Freitag, vor dem Hintergrund der Vergewaltigung eines 14-Jährigen in Haft in der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt.

Möglichkeit zur Kontrolle

Die NGOs richteten einen entsprechenden Appell an die Mitglieder des derzeit tagenden Verfassungskonvents, dem Beirat auch die Möglichkeit zur Kontrolle im Bereich der Justizhaft einzuräumen.

"Nur so können strukturelle Mängel, die Grundlage derartig grauenvoller Vorfälle sind, bereits im Vorfeld aufgedeckt und beseitigt werden!", hieß es in einer Aussendung. Bei einer solchen Neudefinition sei auch "die kürzlich beschlossene Erweiterung der internationalen Antifolterkonvention vollinhaltlich umzusetzen".

Die Forderungen der Organisationen im Detail:

  • - Umstrukturierung des Beirates in eine unabhängige Menschenrechtskommission des Nationalrates ähnlich dem Rechnungshof samt Erstellung und Veröffentlichung eines jährlichen Menschenrechtsberichtes.

  • - Sicherung der Unabhängigkeit durch Beschränkung der stimmberechtigten Mitgliedschaft auf unabhängige MenschenrechtsexpertInnen entsprechend den Bestimmungen der erweiterten internationalen Antifolterkonvention, Beiziehung von Fachleuten aus dem Ministerialbereich als ExpertInnen soweit angemessen.

  • - Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen und fachkundigen, interdisziplinären Kontrollorganen, um diesen umfassenden Arbeitsauftrag wirksam erfüllen zu können.

  • - Bis zum Abschluss der Konventsarbeit ist der kürzlich beschlossenen Empfehlung des Menschenrechtsbeirates umgehend Folge zu leisten: Durch geeignete gesetzliche Regelungen, Erlässe und Vereinbarungen zwischen Innen- und Justizressort sowie dem Bundeskanzleramt ist die unverzichtbare laufende Arbeit des Beirates so weit und so schnell als möglich zu verbessern und zu vereinfachen. (APA)
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