Grüne: Pittermann hat "Unwahrheit" gesagt

9. September 2003, 20:02
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Nicht Stadträtin, sondern zwei couragierte Sachwalter haben Prüfung eingeleitet - Infrastrukturelle Mängel waren bekannt

Wien - "Politisches Versagen" und "politisches Wegschauen" hat nach Ansicht der Wiener Grünen zu den Missständen im Geriatriezentrum "Am Wienerwald" (GZW) geführt, die von einer Prüfung der MA 47 aufgezeigt wurden.

Mängel

Der Personalmangel sowie die infrastrukturellen Mängel seien seit langem bekannt gewesen, sagte Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz. Der zuständigen Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) warf sie vor, am Donnerstag mehrfach die "Unwahrheit" gesagt zu haben.

Prüfung wurde durch zwei couragierte Sachwalter eingeleitet

So es sei schlichtweg falsch, dass die Stadträtin selbst die Prüfung eingeleitet habe. Auslöser seien "zwei couragierte Sachwalter" gewesen, die sich an die Behörde gewandt hätten. Die MA 47 "musste dann prüfen", sagte Pilz.

Versetzung des Pflegedirektors war schon lange geplant

Unrichtig sei auch, dass mit der Versetzung von Pflegedirektor Günther Pelikan eine disziplinäre Konsequenz gezogen worden sei. Die Versetzung sei nämlich völlig unabhängig von den Vorfällen bereits geplant gewesen. Pelikans Vertrag sei mit Ende Juli einfach ausgelaufen, so Pilz.

"Köpferollen" beim Personal sei der falsche Weg

Unabhängig davon sei ein "Köpferollen" beim Personal der falsche Weg. Stattdessen sollten die Mängel behoben werden, wofür die Stadtregierung "viel Geld" in die Hand nehmen müsse. Der Pflegepersonalstand im GZW müsse um 70 Posten aufgestockt werden, forderte Pilz. Diese Zahl hatte gestern auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten genannt. Weiters stünden zu wenige Ergo- und PhysiotherapeutInnen zur Verfügung.

Infrastrukturelle Mängel

An infrastrukturellen Mängeln zählte Pilz, "fehlende Duschen", Toiletten, die nur "über einen langen Fußmarsch" erreichbar seien, das Verwendung von Leibstühlen und das Fehlen von Aufenthaltsräumen auf. Bauliche Maßnahmen und eine Bettenreduktion seien daher unumgänglich. Acht-Bett-Zimmer, wie sie immer noch verwendet würden, seien einfach entwürdigend und stellten eine Verletzung der Intimsphäre dar, meinte Pilz.

Ruf nach Pflegegesetz

Pittermann solle mit der "Schönfärberei" endlich aufhören und ein Pflegeheimgesetz vorlegen, "das diesen Namen auch verdient". Bei der Beantwortung einer Anfrage habe die Städträtin nämlich noch am 12. August, also nach Vorliegen des MA-47-Berichts, gemeint, dass in den Pflegeheimen Personalausstattung und Know-How geeignet seien, um sich "Bewohnern mit hohem und höchsten bzw. spezialisierten Pflegeaufwand und dem Bedarf einer dichten ärztlichen Betreuung zu widmen". "Dieser Auftrag wird auch entsprechend wahrgenommen", heißt es in der Beantwortung weiters.

ÖVP fordert Untersuchungs-Ausschuss

Die Wiener ÖVP fordert nun nach dem Bekanntwerden der Missstände im Geriatriezentrum "Am Wienerwald" die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Gemeinderat. Dieser solle alle "Systemmängel lückenlos" aufklären, forderte Klubchef Matthias Tschirf am Freitag in einer Aussendung. Die Wiener FPÖ wird indes den Kontrollausschuss mit der Causa befassen. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, Wilfried Serles, bekannt.

Waneck fordert einheitliches Pflegegesetz

Auf Bundesebene sprach sich Gesundheitsstaatssekretär Reinhard Waneck (F) für ein bundesweit einheitliches Pflegegesetz aus. "Wir können uns keine neun verschiedenen Gesundheitssysteme leisten", erklärt er. Familienstaatssekretärin Ursula Haubner (F) will sich um eine einheitliche Ausbildung des Pflegepersonals bemühen. Sie kann sich auch einen "Pflegescheck" für Pflegeleistungen in Familien vorstellen.

Informationspflichten über Leistungen

In Zukunft sollen wichtige Angelegenheiten im Heimpflegebereich in Österreich bundesweit geregelt werden. Eine Novelle zum Konsumentenschutz soll ab 1. Juli 2004 die Heimverträge regeln. Darin werden auch Informationspflichten über Leistungen etc. enthalten sein. Laut den Planungen mit 1. Jänner 2005 soll das geplante Heimaufenthaltsgesetz in Kraft treten. Es soll Zulässigkeit und Kontrolle von Freiheitsbeschränkungen für in Heimen Untergebrachte auf eine gesetzliche Grundlage stellen.(APA)

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    Infrastrukturelle Mängel im Pflegheim waren bekannt

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