Monti droht Frankreich und Deutschland mit Strafen

8. September 2003, 21:00
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EU-Kommissar: Bei Nicht-Einhalten der Ziele des Stabilitätspaktes im Jahr 2004

Mailand - Deutschland und Frankreich müssen nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit Strafen rechnen, wenn sie im Jahr 2004 die im Stabilitätspakt festgelegten Defizitgrenzen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten.

Eventuelle Strafmaßnahmen würden sich jedoch nicht hemmend auf das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union (EU) auswirken, sagte Monti der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore", die das Interview am Freitag veröffentlichte. Deutschland und Frankreich haben schon im Jahr 2002 und voraussichtlich auch 2003 diese Grenze überschritten.

"Problematisch"

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte kürzlich in einem Fernsehinterview das Einhalten der Defizitgrenze im kommenden Jahr als problematisch bezeichnet. Es könne Schwierigkeiten mit der Steuerschätzung im November geben, die die Bundesregierung dazu zwingen könnte, ihre Annahmen anzupassen, sagte er.

Die Regierung geht bisher davon aus, dass sie bei einem Wachstum von zwei Prozent die Neuverschuldung 2004 unter der Defizit-Obergrenze halten kann. Viele Wirtschaftsforscher sagen allerdings voraus, dass Deutschland 2004 das dritte Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet sogar mit einer Quote von mehr als vier Prozent. (APA/Reuters)

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