Die FPÖ hat Recht - Von Michael Moravec

15. September 2003, 14:44
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Die FPÖ macht bereits die ehrlichere Wirtschaftspolitik - Und das sagt viel über den Zustand der ÖVP aus

Die FPÖ macht bereits die ehrlichere Wirtschaftspolitik. Und das sagt viel über den Zustand der ÖVP aus.

Die im Juni von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der ÖVP-Spitze formulierte "Präzisierung" des Privatisierungsauftrags für die Voestalpine sieht vor, dass 100 Prozent des Stahlkonzerns verkauft werden. Aber dennoch müsse sichergestellt werden, dass die Aktien an österreichische Aktionäre gehen, dass die neuen Eigentümer die Aktien nicht weiterverkaufen, die Zentrale in Österreich bleibe und die Arbeitsplätze unabhängig von der Wirtschaftslage erhalten blieben.

Ein in sich völlig widersprüchlicher und sinnloser Auftrag, der unmöglich erfüllt werden kann. Mit dem Verkauf über die Börse gehen die Verfügungsrechte über das Unternehmen zwingend an vorerst unbekannte Eigentümer, deren zukünftiges Verhalten weder vorausgesagt noch vorbestimmt werden kann. Alles andere käme einem Bruch unzähliger Börse- und Kapitalmarktgesetze auf österreichischer wie EU-Ebene gleich.

Damit passt die solcherart präzisierte Privatisierungsrichtlinie wunderbar in die Ahnenreihe anderer Marketingschmähs, die mithilfe von teuren Beratern erfunden wurden - wie das selige Nulldefizit, das schon nach einem Jahr nichts mehr wert war, oder die größte Steuerreform aller Zeiten, die die Belastungen nur auf das Niveau zurückschraubt, welches die Regierung bei ihrem Amtsantritt 2000 vorgefunden hat. Wenn Herbert Haupt nun meint, dass die Voest-Aktien nicht über die Börse verkauft werden können, wenn man die Bedingungen von Grasser - unerwartet, aber doch - ernst nimmt, fällt er nicht um. Sondern er zieht ausnahmsweise konsequent die Schlüsse aus dem unerträglichen Privatisierungspopulismus und den dilettantischen Privatisierungsaufträgen von Schüssel & Co. (Der Standard, Printausgabe, 05.09.2003)

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