Berlin und Paris starten in der EU eine Wachstumsinitiative

8. September 2003, 21:00
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Forschung und Infrastruktur stärker fördern

Deutschland und Frankreich wollen eine breite europäische Wachstumsinitiati- ve starten. Wie der deut- sche Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Dresden erklärte, unterstützen beide Staaten die Initiative der italienischen EU-Präsidentschaft für mehr Wachstum. "Wir haben aber eigene Vorschläge gemacht. Und zwar, diese Initiative nicht nur auf Infrastruktur zu beschränken, sondern dies auch auf Forschung und Entwicklung auszudehnen."

Schröder betonte, dies sei ein Vorschlag Frankreichs. "Ich bin fest überzeugt, dass die Präsidentschaft diesen Vorschlag aufgreift." Chirac beteuerte, den Vorstoß "voll und ganz zu unterstützen".

Wie das Handelsblatt berichtet, haben sich Paris und Berlin bereits über mögliche Projekte ausgetauscht. Eine erste Liste möglicher Projekte habe die deutsche Regierung bereits am Montag nach Paris übermittelt. Dazu gehörten im Telekommunikationsbereich die Verlegung von Breitbandkabel, Forschungsprojekte zur Entwicklung umweltfreundlicher Schienentrassen für den Güterverkehr und Windkraftanlagen auf hoher See sowie der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg und der Bau des Transrapids in München.

"Konjunkturellen Aspekten mehr Schubkraft verleihen"

In Dresden danach gefragt, was er konkret mit seiner Initiative meine, verwies Schröder auf das deutsche Beispiel. Mit dem Vorziehen der Steuerreform "werden wir den günstigen konjunkturellen Aspekten mehr Schubkraft verleihen".

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel räumte unterdessen zum ersten Mal ein, dass es mit dem Einhalten der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent im kommenden Jahr "schwierig" werden könnte. Es werde enormer Anstrengungen bedürfen, sagte Eichel in einem Interview mit Bloomberg-TV. Wie berichtet, gehen Wirtschaftsforscher von einem Defizit von über vier Prozent 2004 aus.

Allerdings äußerte sich am Donnerstag nicht nur Wirtschaftsminister Wolfgang Clement optimistisch: Auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der Industriellen-Präsident Michael Rogowski rechnen mit einem baldigen Aufschwung. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 05.09.2003)

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