Die Angst vor einem "Superstaat"

8. September 2003, 20:59
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Wenige Tage vor der in Schweden am übernächsten Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Einführung des Euro liegen bei den regierenden Sozialdemokraten die Nerven blank

Im großstädtischen Getriebe auf Stockholms belebtestem Platz, dem Sergelstorg, stehen die Info-Hütten bürgerlicher Euro-Befürworter und linker Gegner eng beieinander. Die Sozialdemokraten haben sogar je einen Stand für die Ja-und für ihre Nein-Fraktion. Doch während die Euro-Fans oft vergeblich versuchen, den Schweden ihre Argumente für ein Ja zum Euro beim Referendum am 14. September darzulegen, streben schrille Punks, aber auch Familien und Pensionisten zum Stand der Postkommunisten, die vor einem "europäischen Superstaat" warnen. "Wir haben schon gewonnen, Persson wird gehen müssen", sagt ein älterer Aktivist der Linkspartei.

Premierminister Göran Persson, 54, hält zur selben Zeit, eineinhalb Wochen vor der Volksabstimmung, am Uni-Campus Södertörn südlich von Stockholm seine tägliche Überzeugungsrede. "Ich glaube nicht an einen europäischen Superstaat", sagt er nachher dem STANDARD. "Unter denen, die für die europäische Politik verantwortlich sind, kann ich dafür keine Unterstützung sehen."

Nein weiter voran

Die Meinungsumfragen bieten ein widersprüchliches Bild dazu, wie die Wähler auf die leger formulierte Frage auf dem Stimmzettel ("Meinst du, dass Schweden den Euro als Währung einführen soll?") antworten werden. Die Zeitung Dagens Nyheter meldete am Donnerstag 51 Prozent für das Nein, 37 Prozent Ja-Sager und 12 Prozent Unentschiedene. Zuvor hatten Gallup und andere Institute dagegen auf 39 Prozent zunehmende Ja-und auf 44 Prozent fallende Nein-Werte gemeldet.

"Eine Woche vor der Abstimmung über den EU-Beitritt 1994 lag allerdings auch das Nein voran", sagt die SP-Politikerin Anita Gradin, die wie damals auf einen knappen Sieg der Befürworter hofft (Gradin wurde dann von 1995-99 Schwedens erste, für Justiz zuständige EU-Kommissarin).

Die Pro-Argumente liegen für Carl Hamilton, Abgeordnetem der oppositionelle Liberalen und Aktivist der Ja-Bewegung, auf der Hand: "Der Euro stärkt wegen des wegfallenden Währungsrisikos die Wirtschaft, besonders die Exporte. Das führt zu höheren Staatseinnahmen, die etwa für das Gesundheitswesen und die Kinderbetreuung ausgegeben werden können." Alle großen Medien und - laut Hamilton - 80 Prozent der Parlamentsabgeordneten sind dafür. Dagegen sind neben den Grünen und der Linkspartei (die Perssons Minderheitsregierung bisher stützten) das bäuerliche Zentrum und Basismitglieder in allen Parteien.

"Wir glauben, dass die Währungsunion für uns wirtschaftlich schlimm wäre", sagt für sie der grüne Europaabgeordnete Per Gahrton, "wenn wir nicht Währung, Zinsen und Staatshaushalt so administrieren können, wie wir wollen, dann kriegen wir Probleme, wie sie Frankreich und Deutschland haben."

Das Referendum gibt auch der seit dem Beitrittsreferendum existierenden Bewegung, die Schweden wieder aus der EU draußen haben will, neuen Schwung. "Der Euro ist eine Bedrohung für unseren Wohlfahrtsstaat", sagt Ingela Martensson, Vorsitzende des Netzwerks in Göteborg. Aussagen der Regierung, wonach durch den Euro 100.000 neue Jobs entstehen würden und sich Familien mit Hypothekarkrediten monatlich 1000 Kronen (109 Euro) ersparen könnten, nennt sie "Dummheit": "Wer kann sagen, wie sich die Zinsen in der EU entwickeln werden?" Der EU-Beitritt habe auch dazu geführt, dass "wir nicht mehr neutral, nur noch blockfrei sind". Ähnlich Sören Wibe von den "Sozialdemokraten gegen die Währungsunion": "Hier geht es um unsere nationale Souveränität."

Nationale Töne

"Es enttäuscht mich sehr, dass Linke nun nationalistisch argumentieren und in Europa nicht das Friedensprojekt sehen", meint Anita Gradin, die schon zu Olof Palmes Zeiten sozialdemokratisches Regierungsmitglied war und an die Zeiten internationaler Kooperation mit Willy Brandt und Bruno Kreisky zurückdenkt. "Deshalb war ich auch so glücklich, Botschafterin in Österreich zu sein" (1992-94).

Sie könne aber verstehen, "dass viele Menschen verwirrt sind". Euro-Gegner und -Befürworter gibt es unter Nationalökonomen und Managern, aber auch im mächtigen Gewerkschaftsverband LO. Das gebe, so sagen viele Euro-Befürworter, den Schweden die Möglichkeit, "gegen das gesamte Establishment" zu votieren. Ein Erfolg der Euro-Gegner würde Raum für eine rechtspopulistische Partei nach österreichischem, dänischem oder norwegischem Vorbild schaffen, sagen sie. "Es fehlt dafür nur noch ein charismatischer Führer." (Erhard Stackl, Der Standard, Printausgabe, 05.09.2003)

  • Der sozialdemokratische Ministerpräsident Persson kämpft um den Euro
    foto:epa/olson

    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Persson kämpft um den Euro

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