Wiener Rechtsanwälte fordern Kontrollorgan im Pflegebereich

9. September 2003, 20:02
3 Postings

Vergleichbar dem Menschenrechtsbeirat soll es Kontrolle von Pflegeanstalten geben

Wien - Erschüttert zeigt sich der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Harald Bisanz über die nunmehr bekannt gewordenen Zustände in Lainz.

"Sollten die Beschwerden in diesem Ausmaß tatsächlich stimmen, wäre es umso erschreckender, als nach den Vorkommnissen in den 90er Jahren bereits von den verantwortlichen Personen eine Neuorganisation der Kranken- und Altenpflege zugesichert wurde. Ein solcher Umgang mit pflegebedürftigen Menschen wäre zutiefst inhuman. Es müssen daher umgehend effektive und regelmäßige Kontrollen durch Personen, die in die Alten- und Gesundheitspflege nicht involviert sind, eingeführt werden."

Kontrolen nach konkreten Beschwerdefällen

Einen Beirat vergleichbar dem Menschenrechtsbeirat zur Kontrolle von Pflegeanstalten fordert daher die Bereichssprecherin der RAK Wien für Grundrechte, Dr. Elisabeth Rech. "Während der Menschenrechtsbeirat die Anhaltung von Menschen in Dienststellen der Sicherheitsbehörden kontrolliert sowie die Maßnahmen der Polizei, wäre es Aufgabe dieses neuen Kontrollgremiums, die Zustände und die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen in diesen Pflegeanstalten zu überprüfen und allfällige Missstände abzustellen."

Voraussetzung für ein solches Kontrollorgan ist die völlige Unabhängigkeit der handelnden Personen, da nur so eine Kontrolle ohne Ansehen der Person und damit mit der nötigen Effektivität garantiert ist. Dr. Harald Bisanz: "Die Rechtsanwaltskammer Wien ist bereit, eine Aufgabe im Rahmen dieses unabhängigen Kontrollorganes wahrzunehmen. Die Kontrollen sind nicht nur aufgrund konkreter Beschwerdefälle sondern bereits profilaktisch durchzuführen, um derartige Zustände von Haus aus zu verhindern."

Durch die Installierung dieses Kontrollorgans würde in die Kompetenzen der Patientenanwaltschaft nicht eingegriffen. Es wäre ihm vielmehr die Kontrolle der Menschen- und Grundrechte überantwortet, für deren Durchsetzung sich die betroffenen Menschen nicht selbst aufgrund ihres körperlichen und geistigen Zustandes einsetzen können.

Share if you care.