Die wichtigsten Punkte der Irak-Resolution der USA

1. Oktober 2003, 18:47
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USA sollen oberste militärische Befehlsgewalt behalten

New York - Die USA wollen Diplomaten zufolge am Freitag einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen. Es folgen einige der wichtigsten Punkte des Entwurfs. Vor der von den USA gewünschten Verabschiedung in diesem Monat ist nach Ansicht von Diplomaten jedoch mit Änderungen zu rechnen.
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  • In der Resolution wird eine multinationale Irak-Truppe autorisiert, die unter einem gemeinsamen Kommando zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beitragen soll. Die USA behalten die oberste militärische Befehlsgewalt.
  • Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak wird unterstützt und als Hauptbestandteil einer irakischen Übergangsregierung bezeichnet. Bislang war die Schaffung des Rats lediglich begrüßt worden.
  • Der Regierende Rat wird aufgerufen, in Zusammenarbeit mit den US-geführten Besatzern und einem UNO-Vertreter einen Zeitplan und ein Programm für eine neue irakische Verfassung und die Abhaltung demokratischer Wahlen zu erarbeiten.
  • Die Resolution bekräftigt, dass die UNO eine "vitale Rolle" im Irak spielt, unter anderem beim wirtschaftlichen Aufbau, bei der humanitären Hilfe und dem Aufbau nationaler und regionaler Institutionen.
  • Die Mitgliedsländer werden aufgerufen, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.
  • Die USA werden aufgefordert, im Namen der multinationalen Truppe dem UNO-Sicherheitsrat mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten.
(APA/Reuters)
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