Das palästinensische Institutionengefüge

22. Oktober 2003, 14:26
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Anspruch von Abbas auf Machtmonopol nicht durchsetzbar - Das letzte Wort hat Arafat

Ramallah/Jerusalem - Mit der Einsetzung eines palästinensischen Ministerpräsidenten sollte auf Wunsch der USA die Machtkonzentration in den Händen von Präsident Yasser Arafat beendet werden. Diese hat ihre Wurzeln in einer Vielzahl von Institutionen, deren Kompetenzen nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Die während der so genannten Interimsphase bis zur Verwirklichung der staatlichen Unabhängigkeit koexistierenden Organe der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) haben in der Person Arafats die einzige übergeordnete Instanz. Dessen drei Führungsfunktionen sind der Vorsitz des PLO-Exekutivkomitees, der PNA und der Fatah, der stärksten PLO-Teilorganisation.

Stellvertreter an der Spitze der Fatah

Um seinen Anspruch auf die volle Regierungsgewalt durchsetzen zu können, müsste Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen), der zugleich Arafats Stellvertreter an der Spitze der Fatah ist, eine Änderung des palästinensischen Grundgesetzes erreichen. Das Parlament will sich aber nicht in den Machtkampf hineinziehen lassen. Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) erklärte am Mittwoch in Ramallah, es werde nach der Debatte über die ersten hundert Tage des Kabinetts Abbas am Donnerstag keine Vertrauensabstimmung geben. "Das Parlament will nicht zum Schauplatz des gegenwärtigen Konflikts werden", sagte Korei.

Exekutivvollmachten

Der Premier ist zwar mit umfangreichen Exekutivvollmachten ausgestattet, die Richtlinienkompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik liegt jedoch beim Präsidenten, was Abbas ausdrücklich anerkannte, als er im Juni sein Rücktrittsgesuch zurücknahm. Das Gesetz über das Ministerpräsidentenamt orientiert sich an den Verfassungen Ägyptens und Frankreichs; die Premierminister in Kairo und Paris sind im Grunde Assistenten des Präsidenten, der das letzte Wort in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat. Bei seiner Amtsübernahme hatte Abbas erklärt, er werde "in erster Linie Präsident Arafat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen". Die israelische Regierung hatte dagegen vehement gefordert, der palästinensische Premier müsse alleiniger Chef der vollziehenden Gewalt sein, um den Terror stoppen zu können.

Zweidrittelmehrheit

Der Premier muss auf Vorschlag Arafats sowohl vom PLO-Zentralrat (125 Delegierte; Vorsitz: Selim Zaanoun) als auch vom Legislativrat (88 im Westjordanland und Gaza-Streifen gewählte Abgeordnete; Vorsitz: Ahmed Korei) mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Das Grundgesetz der "Palästinensischen Nationalen Autorität" (PNA) trat im Mai 2002 in Kraft und wurde im heurigen Frühjahr durch das Gesetz über die Ministerpräsidentschaft ergänzt. Bereits 1996 hatte die PLO den 26-seitigen Entwurf eines Grundgesetzes für die Selbstverwaltungsgebiete fertig gestellt, das bis zum endgültigen Friedensschluss mit Israel die Kompetenzen der Autonomieorgane regeln soll. 1997 wurde der Text vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) gebilligt. (Der PNC setzt sich aus über 600 Delegierten zusammen; sein ständiges Organ ist der Zentralrat). (APA/AFP)

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