Slowakische Koalition in Abtreibungsfrage weiter gespalten

23. Oktober 2003, 14:42
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Verfassungsgerichtshof schiebt Fristenlösungs-Entscheid auf

Preßburg - Der slowakische Verfassungsgerichtshof mit Sitz in der ostslowakischen Metropole Kosice hat am Donnerstag keine Entscheidung zur gesetzlichen Verankerung der Fristenlösung gefasst. Jan Mazak, Vorsitzender des Verfassungsgerichtshofes, erklärte, er könne für die Entscheidung keinen Termin angeben. Der Verfassungsgerichtshof müsse nicht nur die Diskussion im slowakischen Parlament, sondern auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg in Betracht ziehen.

Absolute Mehrheit erforderlich

Die mitregierenden Parteien, die Christdemokraten (KDH) und die liberale Allianz des neuen Bürgers (ANO), befinden sich seit Monaten in einem erbitterten Streit um die Novellierung des Fristenlösungsgesetzes. Die ANO setzte im Parlament die Novellierung des Fristenlösungsgesetzes dank der Unterstützung der Opposition durch. Die KDH sieht darin eine grobe Verletzung des Koalitionsabkommens. Präsident Rudolf Schuster retournierte das Fristenlösungsgesetz wegen formeller Mängel an das Parlament. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine absolute Mehrheit (76 Stimmen von 150) erforderlich.

Bei Behinderung auch nach der 12. Woche

KDH-Vorsitzender Pavol Hrusovsky erklärte mehrmals, sollte das Fristenlösungsgesetz in Kraft treten, würden seine Partei den Rücktritt des ANO-Ministers fordern. Das würde aber das Ende der Mitte-Rechts-Koalition, die seit den Parlamentswahlen im Jahr 2002 an der Macht ist, bedeuten.

Die Christdemokraten hatten Einwendungen gegen die bisher geltende Regelung, wonach die Fristenlösung bis zur 12. Schwangerschaftswoche auf Ersuchen der Frau möglich ist. Die Verordnung des Gesundheitsministeriums regelte die Fristenlösung für den Fall, dass der Embryo einen genetischen Schaden aufweist, auch nach der 12. Schwangerschaftswoche. Die Christdemokraten halten diesen Tatbestand für verfassungswidrig. (APA)

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