SOS Mitmensch fordert Rücktritt des Innenministers

14. September 2003, 15:19
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Organisation: "Völlige Ignoranz Strassers gegenüber zentralen rechtsstaatlichen Standards"

Wien - Im Fall des unter aufklärungsbedürftigen Umständen im Wiener Stadtpark am 15. Juli zu Tode gekommenen 33-jährigen Mauretaniers Cheibani W. forderte SOS Mitmensch den Rücktritt von Innenminister Strasser (V). Die Organisation führte als Begründung den jetzt publik gewordenen Ausbildungserlass durch das Innenministerium an, in dem vor der Erstickungsgefahr bei Bauchfixierungen gewarnt wurde.

Strasser habe nach dem Tod des Mauretaniers die Fixierungstechnik nach einer angeblichen Prüfung der Ausbildungsrichtlinien als "ausbildungsgemäß" verteidigt, so SOS Mitmensch. Dies stelle sich nun als Tatsachen widrig heraus. Ein Minister müsse immer zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern abwägen. Doch die nun vorliegende Faktenlage lasse keinen anderen Schluss zu, "als eine völlige Ignoranz Strassers gegenüber zentralen rechtsstaatlichen Standards". (APA)

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