EU-Kommission untersagt gentechnikfreies OÖ

11. September 2003, 17:13
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Bundesländer stehen vor schweren Kampf um Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut - "Aktionsplan" von Regierung gefordert

Wien - Nach dem Nein der EU-Kommission zur "gentechnikfreien Zone" Oberösterreich von gestern, Dienstag, gab es am Mittwoch kritische Reaktionen: Die Umweltschutzorganisation Global 2000 rief die Bundesländer auf, ihre Ansätze zur gentechnikfreien Zone umzusetzen. Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, forderte von der österreichischen Bundesregierung einen Aktionsplan für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit.

Gentechnikfreie Zonen existieren

Laut Global 2000 hat nach Oberösterreich auch Salzburg vor wenigen Wochen ein gleich lautendes Gesetz in die Begutachtung geschickt. Kärnten habe ebenfalls ein Gesetz für eine Bewilligungspflicht von GVO (Gentechnisch veränderten Organismen) begutachten lassen. Ebenso "rumore" es in Tirol, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich. Grenzüberschreitende Ansätze für gentechnikfreie Zonen existierten im Alpe-Adria-Bereich und in Bayern.

Anbauverbot von Gentechnikpflanzen

"Jetzt muss der EU-Kommission gezeigt werden, dass Österreichs Regionen nicht klein beigeben werden. Die Länder müssen jetzt zusammen an einem Strang ziehen und das Anbauverbot von Gentechnikpflanzen durchsetzen", fordert Werner Müller, Gentechnik-Experte von Global 2000. "Denn die EU-Kommission ist in dieser Sache mittlerweile völlig unglaubwürdig.

Einerseits untergräbt sie massiv das Moratorium, andererseits bleibt sie konkrete Vorschläge zur Regelung der Koexistenz schuldig. Solange jedoch die Frage der Koexistenz nicht geklärt ist, müssen vorsorgeorientierte Verbote möglich sein, um die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen zu können", so Müller weiter. Mit "Koexistenz" ist in diesem Fall das nebeneinander von gentechnischen und gentech-freien Anbauflächen, bei dem sich Probleme mit "Gentech-Verunreinigungen" von Nachbarflächen ergeben können.

Biolandwirtschaft ohne Schutz

Momentan steht die österreichische Biolandwirtschaft, so Global 2000, gegenüber der Gentech-Landwirtschaft völlig schutzlos da. "Daher müssen alle Rechtsmittel ausgelotet werden, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Landwirtschaftsminister (Josef, Anm.) Pröll, Gesundheitsministerin (Maria, Anm.) Rauch-Kallath und die Länder sind gefordert, rechtsverbindliche Fakten zum Schutz des Biolandbaus zu schaffen", urgierte Müller. "Wir raten Oberösterreich auf jeden Fall, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu riskieren und damit allen anderen Initiativen den Weg zu weisen und den Rücken zu stärken."

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, fordert von der Bundesregierung einen Aktionsplan für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. "Es geht nicht an, dass man einerseits den Mitgliedsländern die Verantwortung für die praktische Anwendung der Gentechnik aufbürdet und ihnen gleichzeitig, wenn sie - wie Oberösterreich - konkrete Maßnahmen ergreifen, die noch dazu befristet auf drei Jahre sind, die Genehmigung versagt", so Pirkluber. "Erstens müssen EU-einheitliche Regelungen für die Koexistenz von Betrieben, die die Gentechnik anwenden, und solchen, die darauf verzichten, festgelegt werden. Andernfalls werden die Bio-Bauern und konventionellen Betriebe, die auf den Einsatz der Gentechnik verzichten wollen, vor unlösbare Probleme gestellt. Ebenso muss es dringendst EU-weit klare Kriterien und Möglichkeiten für die Schaffung gentechnikfreier Schutzgebiete geben."

Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut

Außerdem müssten laut Pirklhuber österreichische Betriebe, die am Programm für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen, dazu angehalten werden, gentechnikfreies Saatgut verwenden. Dies sei insofern eine sehr effiziente Maßnahme, als 72 Prozent der österreichischen Betriebe am ÖPUL teilnehmen und 88 Prozent der Flächen erfasst werden. "Insbesondere ist auch die Produktion von gentechnikfreiem Saatgut zu sichern. Die Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut, wie derzeit in Österreich gesetzlich verankert, muss Basis für die EU-Regelungen für Saatgut werden.

Da die Gentechnik vor den Grenzen nicht Halt macht, ist auch mit allen mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine gemeinsame Strategie für ein gentechnikfreies Mitteleuropa zu erarbeiten", betonte der Grüne Landwirtschaftssprecher.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) betonte im Zusammenhang mit der Gentechnik-Diskussion: "Ich will Sicherheit für Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch in Zukunft möglich sein." Was diesbezüglich derzeit an Vorschlägen auf dem Tisch liege, reiche jedenfalls nicht aus. "Wir brauchen eine klare und einheitliche europäische Regelung. Heute sind jedenfalls die Voraussetzungen zur Aufhebung des Gentechnik-Moratoriums aus meiner Sicht noch nicht erfüllt".

Gentechnik-Richtlinien oder Bio-Richtlinien

Rupert Lindner, Experte in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, meinte zur APA: "Die Frage der Koexistenz wurde auf die EU-Mitgliedsländer geschoben und bedarf einer viel tiefer gehenden Diskussion als bisher." Wenn eine Koexistenz zwischen Bio- und Gentechnik-Landwirtschaft nicht möglich sei, müsse man überlegen, welches EU-Recht vorrangig behandelt werde - die Gentechnik-Richtlinien oder die Bio-Richtlinien. Lindner: "Vor allem, wenn andere EU-Mitgliedsländer gentechnisch verändertes Saatgut anbauen, besteht die Gefahr der Verschleppung." Eine politische Argumentation zähle daher wenig.

Verwandte Saatgutarten

Auch eine Gebietsabgrenzung nach Bundesländern sei nicht sinnvoll. Vielmehr müsste auf Naturschutzgebiete Rücksicht genommen und überprüft werden, ob im Rahmen der Naturschutzbestimmungen eine Abgrenzung möglich wäre, unterstrich Lindner. Intensiv zu diskutieren sei aber auch die wissenschaftliche Haltbarkeit mancher Argumente im Rahmen der Gentechnik-Diskussion. So gebe es etwa bei Mais oder Soja keine verwandten Saatgutarten.(APA)

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    Kampf der Länder gegen ungewollte EU-Gesetze - Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut gefordert

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