Strassers Fluch

10. September 2003, 19:22
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Dass die Freiheitlichen wieder einmal - zum wievielten Mal? - im letzten Augenblick umgefallen sind und bereit, die eben noch als rein parteipolitische Aktion erkannte Privatisierung der Voest mitzumachen, hat ungefähr genauso sehr überrascht wie Haiders neuerliche Kandidatur in Kärnten - eine Kolumne von Günter Traxler

Wie diese Regierung eine Wertedebatte, die selbst ihre eigenen Mitglieder zum Kotzen finden, durch eine Voest-Debatte, die alle zum Kotzen finden, aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verdrängen sucht, um endlich einmal die zynischen Schönfärbereien des Arbeitsminister vergessen zu machen, die schlechthin zum Kotzen sind - das verrät einen Spindoktor von großer Klasse. Wie macht der Schüssel das nur? Ist es sein Wille zu klarer Führung? Ist es diese durch nichts zu erschütternde Entschlossenheit, das Land durch Senkung der Brechreizschwelle von den Werten schwarz-blauen Regierens doch noch zu überzeugen? Oder ist es einfach der harte Zug um den Mund, der der Nation verrät: Wenn alle kotzen, bleibt er sich dennoch treu?

Seit mehr als zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit, in diesem August hat sie einen Rekordwert erreicht. Längst wartet die Öffentlichkeit nicht mehr darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternimmt, aber wie Jogger Bartenstein das Phänomen diesmal verharmlost, darauf darf man gespannt sein. Einmal hat er seine Tatenlosigkeit damit begründet, dass "die Talsohle bereits durchschritten" sei, dann diagnostizierte er mit den sensiblen Beinen des Marathonläufers - ein waches Bewusstsein kann es nicht gewesen sein - eine "Abflachung des Anstiegs". Wie wär 's nun mit ansteigender Abflachung der Talsohle?

Bartenstein könnte sich ja auch einmal, wenn schon nicht für seine gegen null tendierende Wirksamkeit als Arbeitsminister wenigstens für seine prognostische Impotenz ebenso zerknirscht entschuldigen, wie das nun der Innenminister getan hat, obwohl sich dieser noch jedes Mal, wenn er im Kabinett Schüssel Ursachen seines Vomitus ausmachte, von größerer Klarheit des Urteils leiten ließ als der Arbeitsminister beim Aufspüren von Talsohlen.

Man fragt sich überhaupt, wie in dieser Regierung gearbeitet wird, wenn sich ihre Mitglieder einen Tag vor der dringlichen Nationalratssitzung nicht darüber einig sind, ob die Voest nun privatisiert werden dürfe oder nicht. Die Leichtfertigkeit, mit der da zulasten eines Unternehmens jene Parteipolitik getrieben wird, die auszumerzen man sich vorgenommen hat, ja die bereits ausgemerzt zu haben der Finanzminister sich ständig brüstet, wird nur deshalb nicht mehr als krasse Unverschämtheit empfunden, weil man sich längst daran gewöhnt hat, billige Parteitaktik als business as usual zu nehmen.

Da behauptete der Vizekanzler, der Ministerrat habe noch kein grünes Licht für den Verkauf der Staatsanteile und den Börsengang gegeben, der Finanzminister habe keinen Verkaufsbeschluss, während dieser meint, es gäbe zwei einstimmige Beschlüsse im Ministerrat zur totalen Privatisierung der Voest, alle politischen Entscheidungen wären gefallen. Der Bundeskanzler garantiert - als ob er das könnte -, dass die Mehrheit der Voest in Österreich bleibe, der Budgetsprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, hält das für einen Witz oder für Schlimmeres - für eine rein parteipolitische Aktion zum Nutzen der ÖVP.

Dass die Freiheitlichen wieder einmal - zum wievielten Mal? - im letzten Augenblick umgefallen sind und bereit, die eben noch als rein parteipolitische Aktion erkannte Privatisierung der Voest mitzumachen, hat ungefähr genauso sehr überrascht wie Haiders neuerliche Kandidatur in Kärnten. Der FPÖ kann Lächerlichkeit nicht mehr schaden, nicht einmal, wenn sie solche Formen annimmt wie diesmal: Wir sind - zu dumm! - zu spät gekommen, redet sich Gorbach nun heraus, und der Vizekanzler ersucht die ÖVP um "ein behutsames Vorgehen". Aber die Hauptsache ist doch, dass sie ihre Regierungsjobs wieder einmal gerettet haben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.9.2003)

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