EU untersagt gentechnikfreie Zonen in Oberösterreich

18. September 2003, 22:17
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Hauptbegründung der Kommission: Österreich legte keine neuen Erkenntnisse über Umweltprobleme vor

Brüssel - Die EU-Kommission hat den Antrag des Landes Oberösterreich, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, abgelehnt. Österreich habe weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen, noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen nachweisen können, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission dazu.

Empfehlung der Lebensmittelbehörde gefolgt

Die EU-Kommission erinnert daran, dass auch die Wissenschafter der EU-Lebensmittelbehörde im Juli keine Grundlage für ein Gentechnikverbot im ganzen Bundesland gesehen hätten. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström weist darauf hin, dass die rechtliche Lage eindeutig sei. Die EU-Kommission habe als Hüterin des EU-Rechts keine andere Möglichkeit gehabt, als die von Österreich beantragte Ausnahme abzulehnen.

Umweltkommissarin Wallström: Koexistenz-Problem EU-weit zu lösen

Wallström hat aber "kein Problem anzuerkennen, dass die Koexistenz (von Gentechnik und klassischer Landwirtschaft, Anm.) eine wichtige noch offene Frage ist". Dies sei aber ein Problem, das sich in vielen Regionen in der EU stelle und auf das im Rahmen des EU-Rechts Antworten zu finden seien.

Oberösterreich hatte eine Ausnahme beantragt, um den Anbau gentechnisch veränderten Saatgutes für drei Jahre zu verbieten. Damit sollten Biolandbau und traditionelle Landwirtschaft vor einer Vermischung ihres Saatgutes mit Gentech-Produkten geschützt werden. EU-Recht erlaube eine solche Ausnahme aber nur, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltschäden oder Gefahren für Menschen vorgelegt werden oder wenn eine besonderes Problem für eine Region nachgewiesen werden kann. Beides sei aber nicht geschehen, meint die EU-Kommission.

Die Republik Österreich hatte die Ausnahme am 13. März beantragt. Am 11. Juli hatte die Lebensmittelbehörde ihre Stellungnahme veröffentlicht, wonach von Österreich keine neuen Informationen über das Umweltrisiko und das Risiko für Menschen vorgelegt worden seien. Am 23. Juli hat die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Koexistenz traditioneller und gentechnisch veränderter Agrarprodukte vorgelegt. Darin spricht sie sich für kleinräumige Schutzzonen auf Ebene einzelner Betriebe aus. Auf regionalem Niveau seien Gegenmaßnahmen nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien und kein anderer Schutz möglich wäre.

Landeshauptmann Pühringer: Oberösterreich legt Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hatte am Dienstag schon bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Ried im Innkreis mit dem negativen Entscheid in Brüssel gerechnet und festgestellt, Oberösterreich werde Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einlegen. "Die Vorschläge von Brüssel zum Genbereich mögen für große Agrarindustrien geeignet sein, sicherlich nicht für die kleinstrukturierte oberösterreichische Landwirtschaft", stellte Pühringer fest.

Sein Stellvertreter Erich Haider (S) sprach von einer "Fehlentscheidung" in Brüssel und einem "Kniefall" vor den USA. Für ihn sei es unerklärlich, dass die EU gesunde Lebensmittel wolle, aber nicht gentechnikfreie. Auch er trat dafür ein, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, vor allem sollte aber das EU-Recht geändert werden.

Grüne: "Skandalös"

Als "skandalös und unverantwortlich" bezeichneten der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber sowie der Klubobmann der Grünen Oberösterreichs, Rudi Anschober, die Ablehnung des oberösterreichischen Antrags. Oberösterreich müsse "in dieser Situation hart bleiben und es auf eine Klage der EU ankommen lassen", so Anschober. Landeshauptmann Josef Pühringer und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (beide ÖVP) hätten zu lange zugewartet und bisher keine weitergehenden Initiativen unternommen, "die oberösterreichische Position konsequent gegenüber Brüssel zu vertreten", kritisierte Pirklhuber.

Die Grünen fordern daher eine österreichische Initiative, um die Frage der Koexistenz und die Möglichkeit der Schaffung gentechnikfreier Regionen auf EU-Ebene einheitlich zu regeln. Pröll müsse eine "Lebensmittelvorsorge-Konferenz" initieren und alle Mittel zu Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich ergreifen. Dazu zähle vor allem die "EU-konforme" - so die Grünen - verpflichtende Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut im Rahmen des österreichischen Programms für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL).

GLOBAL 2000: Biobauern geopfert

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erklärte, die EU-Kommission habe die Interessen der Biobauern geopfert, "um den WTO-Streit mit den USA zu gewinnen". Um eine US-Klage gegen das Gentechnik-Moratorium abzuwenden, arbeite die EU-Kommission mit Hochdruck an dessen Aufhebung, sagte der GLOBAL 2000-Gentechnik-Experte Werner Müller. Das Verbot der gentechnikfreien Zone Oberösterreich sei "ein Puzzlestein in der EU-Strategie."

Greenpeace will "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung und die Länder auf, gemeinsam ein "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung" zu schnüren. Der Bund solle im Rahmen der anstehenden Gentechnik-Gesetzesnovelle ein Bundesrahmengesetz zum Schutz vor Gentech-Verunreinigungen verabschieden und die Bundesländer entsprechende Ausführungsgesetze beschließen. Spätestens seit der heutigen Entscheidung der EU-Kommission gegen das Konzept der Gentechnik-freien Zone Oberösterreich sei klar, dass dies nicht ohne Konflikt mit der EU geschehen kann, hieß es in einer Aussendung. Die kommenden Monate würden "zur Nagelprobe für die österreichische Politik in Sachen Umsetzung des Gentechnik-Volksbegehrens.", sagte der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Thomas Fertl. (APA)

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