Wahlkampf mit Steuergeld

10. September 2003, 22:08
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ÖVP weist Kritik der Tiroler Grünen zurück

Innsbruck - Die ÖVP führe einen vorgezogenen Wahlkampf mit Steuermitteln, kritisiert der Grüne Klubobmann Georg Willi. Nach Berechnungen der Grünen seien zwischen Mai und 20. August für Inserate des Landes mit den Konterfeis diverser Regierungsmitglieder mindestens 437.000 Euro ausgegeben worden. Damit sei zehnmal soviel für Regierungs-PR aufgewendet worden wie etwa zwischen Jänner und April, was aus einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Herwig van Staa hervorgehe. Willi sieht dadurch das Wahlkampfübereinkommen gebrochen und fordert die VP auf, diese Mittel an das Land zu refundieren.

Für VP-Hauptgeschäftsführerin und Wohnbaulandesrätin Anna Hosp gehen "die Vorwürfe völlig ins Leere". Die Kampagnen zu Bildungsgeld und Vorsorgeuntersuchung hätten bereits im Vorjahr begonnen, jene zur Wohnbauförderung sei aufgrund der geänderten Vergaberichtlinien durchgeführt worden.

Thomas Schönherr, der Marketingverantwortliche des Landes, verfügt über ein gegenüber dem Vorjahr unverändertes Budget von 500.000 Euro. Zwischen Mai und August seien 120.600 Euro ausgegeben worden - etwa gleich viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die erwähnten Kampagnen seien allerdings in diesen Summen nicht enthalten, sondern würden aus Mitteln der jeweiligen Ressorts finanziert.

Beim Bildungsgeld lag der Aufwand 2002 und heuer bei je rund 200.000 Euro, ist aus der Abteilung für Arbeitnehmerförderung zu erfahren. Die aktuelle Kampagne sei nicht zuletzt durch den Ressortwechsel von Günther Platter zu Elisabeth Zanon-zur Nedden notwendig geworden. (hs/DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2003)

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    Tiroler Grüne und Freiheitliche kritisieren versteckte Wahlwerbung von ÖVP und SPÖ über Zeitungsinserate

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