Idee des Rechts auf Teilzeit ist 16 Jahre alt

8. Oktober 2003, 20:42
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1987 präsentierte ÖVP-Politikerin Ingrid Korosec den Vorschlag

Wien - Im Wirtschaftsministerium wird ein Gesetz vorbereitet, das - mit Einschränkungen - Eltern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit gewähren soll. Im Herbst will die ÖVP die Vorlage im Parlament diskutieren. "Mutter" dieser Idee ist die frühere ÖVP-Politikerin Ingrid Korosec. Sie hatte im April 1987 - damals in ihrer Funktion als Frauenvorsitzende im ÖAAB - in der Arbeitswelt mehr Rücksicht auf Familien gefordert und dabei diesen Vorschlag präsentiert. Fast 16 Jahre hat es gedauert, bis er - im Februar 2003 - in das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ aufgenommen worden ist.

Nachdem das Thema geboren war, ist es im Dezember 1987 von der FPÖ aufgenommen worden und hat ein Jahr später, im Oktober 1988, Eingang gefunden in die "Villacher Deklaration" , in der die FPÖ "Vorstellungen zur Erneuerung von Demokratie und Gesellschaft in Österreich" präsentierte. Die SPÖ folgte 1990: Die spätere Frauenministerin Johanna Dohnal, damals Staatssekretärin, wollte im März für Eltern das Recht "auf verkürzte Arbeitszeit mit Rückkehr-Garantie" in den Vollerwerb.

Gleichbehandlungspaket 1992

In den folgenden beiden Jahren blieb dieses Thema bei der SPÖ und den ÖGB-Frauen. 1992 schnürte Dohnal, bereits Frauenministerin, das so genannte Gleichbehandlungspaket. Ein Meilenstein in der heimischen Frauenpolitik - auf diese Initiative geht nämlich das in der Verfassung festgeschriebene unterschiedliche Pensionsalter für Frauen und Männer zurück. Ein Punkt der Verhandlungen war der "Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum 4. Lebensjahr des Kindes".

Nach langen, zähen Verhandlungen, nachdem sich die Parteichefs Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) und Vizekanzler Erhard Busek (V) eingeschaltet hatten, wurde Einigung über das Paket erzielt - ausgenommen über den Punkt des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Dohnal wollte eine ausdrückliche Festschreibung per Gesetz, die ÖVP musste Rücksicht nehmen auf die Wirtschaft. Teilzeitbeschäftigung blieb im Arbeitszeitgesetz verankert, wer Teilzeit arbeiten will, muss mit seinem Arbeitgeber verhandeln.

Bremsen

SPÖ und ÖGB blieben am Ball, ÖVP und FPÖ begannen zu bremsen. Die damalige FP-Familiensprecherin, Edith Haller, warf Dohnal im Sommer 1994 vor, ein Rechtsanspruch auf Teilzeit sowie eine Wiedereinstiegsgarantie seien "Wahlzuckerln" (im Oktober wurde der Nationalrat neu gewählt). Auch die Dohnal-Nachfolgerin, Helga Konrad (S), wollte 1996 einen Rechtsanspruch durchsetzen - vergeblich. Das Frauen-Volksbegehren, ebenfalls 1996, nahm die Forderung in ihren Katalog auf, ebenfalls vergebens.

1997 wurde Barbara Prammer (S) Frauenministerin. Sie nannte die Forderung "Recht auf Teilzeitarbeit bei Versorgungsarbeit wie Kinderbetreuung". Unterstützung kam von der Arbeiterkammer, Ablehnung aus der ÖVP. Maria Rauch-Kallat, damals Generalsekretärin, meinte, ein solcher Anspruch wäre bei der damals angespannten Arbeitsmarktlage kontraproduktiv, weil die Firmen dann eben Männer ohne Betreuungspflichten einstellen würden.

"good will" von der ÖVP

Erst im Dezember des Folgejahres, 1998, sah Rauch-Kallat die Möglichkeit für Teilzeit bis zum 6. Lebensjahr eines Kindes - allerdings nach wie vor nicht als Rechtsanspruch. Ein halbes Jahr später setzten Parteichef Wolfgang Schüssel und - damals - Familienminister Martin Bartenstein auf good will: Es sollte zum "guten Ton gehören, dass sich Unternehmen auf Familienverträglichkeit prüfen lassen" - keine Rede von Rechtsanspruch. Das blieb ÖVP-Linie: Vereinbarungen auf Betriebsebene ja - aber das verbriefte Recht würde Arbeitsplätze vernichten.

Im März 2001 unternahm die SPÖ einen neuen Versuch und verlangte "Rechtsnormen statt good will", ein Jahr später nahm der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup die Forderung auf. Im SPÖ-Programm für die Nationalratswahl fand sich im Oktober 2002 erneut die Forderung nach "Recht auf Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in die Vollzeit".

Umschwenken ...

Und kurz darauf, im November 2002, hatte Bundeskanzler Schüssel (V) in der Fernseh-Pressestunde einiges an Überraschungen zu bieten - u.a. den Vorschlag, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen "Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung bis zum Schuleintritt des Kindes" - ausgenommen Kleinbetriebe.

28. Februar 2003: Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ beinhaltet das Recht auf Teilzeit für Eltern mit dem Recht auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung. Zusatz: Geltung für ArbeitnehmerInnen, die in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten arbeiten und schon mehr als drei Jahre bei diesem Unternehmen beschäftigt sind. (APA)

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