Kambodscha vor schwierigen Koalitionsverhandlungen

31. August 2003, 20:31
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Hun Sens Volkspartei ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament

Phnom Penh - In Kambodscha stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Die Kambodschanische Volkspartei (PPC) von Ministerpräsident Hun Sen ist am Samstag offiziell zur Siegerin der Parlamentswahlen vom Juli erklärt worden. Die staatliche Wahlkommission in Phnom Penh gab bekannt, die ex-kommunistische Volkspartei habe 73 der 123 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung.

Hinter ihr liegen die bisher mitregierende FUNCINPEC ("Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha") von Prinz Norodom Ranariddh mit 26 und die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR) des ehemaligen Finanzministers Sam Rainsy mit 24 Mandaten.

"Wahlfälschung"

Die Partei des Ministerpräsidenten ist trotz ihrer deutlichen Mehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen, weil sie die von der Verfassung des Königreichs vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit zur Bildung einer Alleinregierung verfehlt hat. FUNCINPEC und PSR machen die Teilnahme an der Regierung jedoch vom Rücktritt Hun Sens abhängig. Sie warfen der PPC Wahlfälschung vor, ihre Beschwerde wurde aber am Mittwoch vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Die meisten unabhängigen Beobachter erklärten, es habe bei der Wahl am 27. Juli keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 80 Prozent. Insgesamt waren 22 Parteien angetreten. Im neuen Parlament sind nur die drei größten Parteien vertreten.

Appel an den Koalitionspartner

Hun Sen besteht darauf, auch die nächste Regierung zu führen. Falls die FUNCINPEC die Zusammenarbeit ablehne, komme dies einem "politischen Selbstmord" gleich, warnte der Premier seinen bisherigen Koalitionspartner. "Verlangen sie nicht von Hun Sen, dass er nicht Ministerpräsident bleibt, denn das Volk hat Hun Sen gewählt!" Er sei "weder Estrada noch Suharto", betonte er in Anspielung auf die entmachteten Staatschefs der Philippinen und Indonesien. (APA/AP/AFP)

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