Schröder wegen Afghanistan-Operation in Bedrängnis

31. August 2003, 19:07
posten

Struck und Wieczorek-Zeul gegen Kunduz-Bundeswehreinsatz ohne erweitertes UNO-Mandat

Berlin/Hamburg - Auch in seiner eigenen Regierung gerät der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Informationen des am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" jetzt wegen der geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in Schwierigkeiten. Schröder strebt eine Koppelung des neuen Auftrags an ein erweitertes UNO-Mandat der internationalen Schutztruppe ISAF an, das bisher auf die Region um die Hauptstadt Kabul beschränkt ist. Allerdings will der Regierungschef mit der Entsendung der Truppen nicht unbedingt so lange warten, bis die UNO einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Wieczorek-Zeul: UNO-Beschluss unabdingbar

Dagegen kehrte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) von einem Kabul-Besuch in der vergangenen Woche mit der Überzeugung zurück, dass als Voraussetzung für den erweiterten Bundeswehr-Einsatz "ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates unabdingbar" sei, schreibt "Der Spiegel". Ohne UNO-Mandat werde die SPD-Parlamentsfraktion der Kunduz-Mission kaum zustimmen. Auch SPD-Verteidigungsminister Peter Struck plädiere für einen Einsatz seiner Soldaten nur auf Basis eines erweiterten UNO-Auftrages. Für ausgeschlossen hielten alle drei Regierungspolitiker eine Entsendung deutscher Truppen in die Stadt Kunduz im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom".

"Blinder Aktionismus"

Menschenrechtsorganisationen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben der deutschen Regierung blinden Aktionismus vorgeworfen. "Die geplante Mitwirkung der Bundeswehr an Wiederaufbauteams bringt Afghanistan keine Sicherheit, sondern stützt nur die Macht der Warlords", hieß es in einer GfbV-Erklärung. Solange die lokalen Kriegsfürsten nicht entwaffnet seien, würde mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten "allenfalls der Anschein von Sicherheit geweckt".

Mit den den USA gewünschten "Wiederaufbauteams" erweise die deutsche Bundesregierung den Afghanen einen Bärendienst. Diese Teams verwischten die Unterschiede zwischen ausländischen Helfern und ausländischen Soldaten, was dazu führe, dass Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zur Zielscheibe von Terroranschlägen zu werden drohten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der deutsche Kanzler Schröder will mit der Entsendung von Truppen nach Afghanistan nicht so lange warten, bis die UNO einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Share if you care.