Türkei: Kaplan-Anhänger tagelang gefoltert worden

31. August 2003, 16:38
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Bericht über schwere Mißhandlungen der Islamisten im Jahr 1998 aufgeflogen

Hamburg - Anhänger des Islamistenführers Metin Kaplan sind in der Türkei nach einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" von Sicherheitskräften schwer gefoltert worden. Die Gefolgsleute des so genannten Kalifen von Köln, die eine Terrorattacke mit einem gekaperten Flugzeug auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant haben sollen, seien 1998 Tage lang misshandelt und keinem Haftrichter vorgeführt worden, berichtete "Der Spiegel" am Samstag.

Keine Abschiebung

Die Folterberichte seien offenbar der Grund dafür, dass das Kölner Verwaltungsgericht eine Abschiebung Kaplans am Mittwoch abgelehnt hatte. Die Richter befürchteten, dass Kaplan in seinem Heimatland mit Hilfe der damals erpressten Geständnisse der Prozess gemacht worden wäre. Nach den detaillierten Unterlagen hatten laut "Spiegel" die Islamisten "hauptsächlich grobe Schläge, 'Aufhängen' an den Schultern, Behandlung mit kaltem/heißem oder unter Druck stehendem Wasser, Misshandlung der Hoden durch Quetschung oder Stromstöße" erleiden müssen.

Deutsche Unionspolitiker wollen schärfere Abschiebepraxis

Dessen ungeachtet fordern führende Unionspolitiker weiterhin eine generell schärfere Abschiebepraxis bei ausländischen Strafgefangenen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es unserem Rechtsstaat nicht gelingt, abgeurteilte Straftäter wie Kaplan in ihre Heimatländer abzuschieben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Welt am Sonntag". Das Gerichtsverfahren gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Abschaffung der Todesstrafe habe gezeigt, dass die Türkei zumindest versuche, sich mitteleuropäischen Rechtsstandards anzunähern.

Auch der bayerische Innenminister Günter Beckstein hält die Entscheidung der Kölner Richter für ein fatales Signal zu Gunsten verurteilter krimineller Extremisten: "Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat. Der Bund hat es versäumt, rechtzeitig von ihr tragfähige Zusagen, etwa zum Verbot der Folter einzuholen." Der CSU-Politiker forderte die konsequente Abschiebung ausländischer Strafgefangener, gegen die bereits eine Ausweisung vorliegt: "Am besten sollten sie gleich nach der Verurteilung in ihre Heimatländer gebracht werden, damit sie ihre Strafe absitzen." (APA/AP/dpa)

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