Burmesische Junta verspricht freie Wahlen

31. August 2003, 20:31
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Premier Khin Nyunt präsentiert Sieben-Punkte-Plan zur Demokratisierung und warnt vor ausländischem Druck

Rangun - Das burmesische Militärregime hat am Samstag eine neue Verfassung und freie Wahlen in Aussicht gestellt. Der neue Ministerpräsident General Khin Nyunt präsentierte in seiner Antrittsrede in Rangun einen Sieben-Punkte-Plan zur Demokratisierung des politischen Systems in dem südostasiatischen Land. "Freie und gerechte Wahlen werden auf der Grundlage einer neuen Verfassung stattfinden", versprach der Premier. Gleichzeitig beschuldigte er die inhaftierte Führerin der Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Arbeit eines von der Junta eingesetzten Gremiums an einer neuen Verfassung zu boykottieren.

Verfassungsentwurf

Burma (Myanmar) steht seit vier Jahrzehnten unter Militärherrschaft. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, sie wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert. Die gewählte Versammlung durfte nicht zusammentreten.

Khin Nyunt erklärte, der von der Junta gebildete "Nationalkonvent" solle bald einen Verfassungsentwurf der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Danach sollten "freie und gerechte" Wahlen durchgeführt werden. Die Demokratie sei aber noch fern, erklärte er einschränkend. Dies liege an der NLD, die sich weigere, mit der Militärregierung zusammenzuarbeiten. Druck aus dem Ausland werde die Entwicklung nur verzögern, warnte der General. (APA/AFP/AP)

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